Volksaufstand in Burkina Faso

Präsident will „Übergangszeit“

Nach schweren Unruhen verzichtet Blaise Compaore auf eine Verfassungsänderung. Die Macht aufgeben will er aber nicht. Die Proteste gehen weiter.

Die Proteste der vergangenen Tage bewegten Präsident Compaore zum Einlenken. Bild: reuters

BERLIN taz | Konfusion über die Machtverhältnisse in Burkina Faso herrschte am Freitagfrüh, nachdem in der Nacht erst die Armeeführung und dann Präsident Blaise Compaoré widersprüchliche Erklärungen abgegeben hatten. Nach blutigen Unruhen im Laufe des Donnerstags verhängte Präsident Compaoré zunächst den Ausnahmezustand. Dann wandte sich Generalstabschef Honoré Traoré in einer Fernsehansprache an das Volk und erklärte, die Armee habe die verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst.

Schließlich trat Präsident Compaoré am späten Abend erneut im privaten Rundfunksender Omega auf und erklärte, er habe die Institutionen aufgelöst und wolle für die kommenden 12 Monate eine „Übergangsregierung“ leiten. Er hob zugleich den Ausnahmezustand wieder auf, den er erst wenige Stunden zuvor verhängt hatte, rief zu Dialog auf und lobte die Opposition für ihr Verantwortungsbewusstsein.

Da Präsident Compaorés Amtszeit sowieso im November 2015 endet, bedeutet diese Ankündigung, dass er nicht wie von der Opposition gefordert vorzeitig abtritt. Die Führer der Protestbewegung, die am Donnerstag in Ouagadougou und anderen Städten zahlreiche öffentliche Gebäude besetzt und teilweise angezündet hatten, wiesen Compaorés Rede umgehend zurück.

Für den heutigen Freitag rufen sie zu neuen Massenprotesten auf und fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten. Eine mögliche Übergangsregierung dürfe nicht von dem geleitet werden, an dessen Stelle sie treten soll, hieß es in sozialen Netzwerken.

Am Donnerstagnachmittag hatte es eine Weile so ausgesehen, als werde das Militär in Burkina Faso die Macht übernehmen und Compaoré absetzen. Teile der Armee hatten sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen und der Generalstab hatte eine Erklärung an das Volk angekündigt. Dann aber gab es offenbar Unstimmigkeiten darüber, welcher General eine mögliche Übergangsregierung leiten sollte. Zudem hatte der Präsident einen Rücktritt verweigert. Die Verzögerungen ermöglichten es ihm, wieder die Initiative zu ergreifen.

Am Freitag morgen sammelten sich Demonstranten erneut im Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou. Zunächst blieb die Lage ruhig. Die Opposition kündigte eine Erklärung über ihr weiteres Vorgehen an.

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