■ BUNDESWEHR: Voigt für Blauhelm-Einsätze
Bonn (afp) — Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, hat sich für eine baldige Entscheidung des Bundestages über friedenserhaltende und humanitäre Einsätze deutscher Soldaten im Rahmen der UNO ausgesprochen. Im Parlament könne für eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit gerechnet werden, erklärte Voigt in Bonn. Gleichzeitig empfahl Voigt dem Verteidigungsminister Volker Rühe, ein Gesetz vorzubereiten, mit dem parallel zur Grundgesetzänderung die Rechte des Bundestages und dienstrechtliche Fragen bei Blauhelmeinsätzen geregelt werden sollten. Die Entsendung eines Sanitätskontingents der Bundeswehr nach Kambodscha habe deutlich gemacht, daß die rechtlichen Grundlagen für solche Einsätze nicht ausreichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
