Vobo-Ini c/o Senat

Amtliche Steuerschnüffelei bei Volkszählungsgegnern ■ K O M M E N T A R

Weder Kosten noch Mühen hat dieser Senat gescheut. Kein Fettnäpfchen hat er ausgelassen und bayerischer als Gauweiler hat er sich gebärdet, um die Ängste der VolkszählergegnerInnen vor Big Brother und Datenschnüffelei zu bestätigen. Zählertreffen wurden fürsorglich observiert, Boykottaktivisten beim Staatsschutz denunziert, Flugblattverteiler in der Verbrecher-Datei APIS gespeichert. Und immer kräftig brüllte Wilhelm A. genau das aus, was Volkszählungsinitiativen zuvor prophezeit hatten. So schnell konnte das Statistische Landesamt gar nicht hinterherkommen mit dem Kreideeimer, als das aus dem Wolf Volkszählung ein harmloses Schäflein hätte werden können. Jetzt - sträflich spät allerdings - hat sich jetzt auch Finanzsenator Rexrodt in die Boykottfront eingereiht, indem er vorführt, wie man im Namen von Recht und Ordnung das Recht ganz ordentlich außer Kraft setzt. Während das Statistische Landesamt nicht einmal mehr Buch führt über die laufenden Zwangsgeldverfahren, läßt der Finanzsenator in 6.000 Steuerakten nach pfändungsfähigen Indizien schnüffeln. Besessen von der Idee, ein nicht eintreibbares Zwangsgeld komme einem unduldbaren rechtsfreien Raum gleich, werden Finanzbeamte zu verbotenen Ermittlungen angestiftet. Und endlich kapiert einjeder, daß das hohe Rechtsgut Steuergeheimnis gerade mal so hoch oder niedrig wie das zu versteuernde Einkommen des Finanzamtskunden ist. Wo bliebe da auch die Logik, wenn nicht die Flicks und Frankes, die Lambsdorffs und Friedrichs mit ihren großen Einkommen auch Anspruch auf ein großes Geheimnis hätten? Nur eines ist schwer zu verstehen: warum bei aller amtlichen Boykottunterstützung die Volkszählung überhaupt zustande kam und warum alle immer so auf den Bayern herumhacken, die längst nicht so bayerisch sind wie die Berliner Senatspreußen.

Vera Gaserow