■ Auf Du und Du mit der Nord-West-Region: Vision ohne Zukunft

SPD-Regionalkonferenz beschließt nur ein bescheidenes Zusammenrücken

Ob es um den Schienenverkehr, die Müllbeseitigung oder die Tiefseehäfen geht: der politische und wirtschaftliche Handlungsraum der Region schert sich nicht um Grenzen - schon gar nicht um die engen eines Bremer Stadtstaates. Auf ihrer vierten Regionalkonferenz debattierten am Samstag rund hundert Genossen aus Bremen und dem Gebiet zwischen Weser, Ems und Nordsee, ob und wie die Landesgrenzen überwunden werden können. Anlass war das so genannte Hoffmann-Papier, mit dem die Versammlung, so der Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlef Albers, am Ende einen konstruktiven Umgang gefunden habe. Man könnte auch sagen: Die Genossen sind weit dahinter zurückgefallen.

Reinhard Hoffmann, Chef der Bremer Senatskanzlei, hatte in seinem im März an die Öffentlichkeit gelangten Papier nicht nur die Vision einer „Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser“ mit eigenem Parlament entwickelt, sondern auch eine Beteiligung der Umlandgemeinden an den Metropolenkosten Bremens gefordert. Die Entrüstung des Umlands und des niedersächsischen Landtags über diese Vorschläge hat sich mittlerweile - auch dank einer Entschuldigung von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) - ein wenig gelegt.

Dass den Genossen aus der Nachbarschaft das Hemd näher ist als die Hose, machte unter anderem Werner Lichtenberg (SPD), Staatssekretär in Hannover, auf der Tagung unmissverständlich klar. „Das ist eine ganz tolle Vision, aber wir werden sie auf gar keinen Fall umsetzen. Bremen kann sich nicht auf Kosten der Region sanieren“. Und schon gar nicht könne man Gebietsreformen, wie Hoffmann sie vorgeschlagen hätte, vom Zaun brechen. Mit „mindestens einer Politikergeneration“ umriss Lichtenberg den zeitlichen Rahmen einer regionalen und institutionellen Neuordnung.

Dennoch bekräftigten er und Wolfgang Wulf, SPD-Mitglied des niedersächsischen Landtages aus Oldenburg gegenüber dem sichtlich enttäuschten Hoffmann, dass man den Vorstoß ernst nehme: „Wir können es uns alle nicht mehr leisten, öffentliche Aufgaben in den alten Strukturen zu erledigen.“ Gegen die teuren und gegeneinander abgeschotteten Länderapparate sprächen, so Lichtenberg, nicht nur die leeren Kassen der Kommunen, sondern vermutlich bald auch verbindliche Regelungen im „Europa der Regionen“. Deshalb müsse die Tabuisierung regionaler Zusammenarbeit auch und gerade von der SPD aufgebrochen werden: „Das Mikado-Zeitalter ist vorbei, in dem der verloren hat, der sich als erster bewegt.“

Die politischen Prügel, die sich Hoffmann für seinen Vorstoß eingefangen hat, sprechen allerdings eine andere Sprache. Hoffmann, der „missverständliche und womöglich arrogante Formulierungen“ in seinem Papier einräumte, beharrte inhaltlich auf allen Punkten. Ihm gehe es schlicht darum die „absurde Situation“ aufzulösen, in der einerseits abstrakt an der Eigenständigkeit Bremens festgehalten werde, und umgekehrt die Kirchturmpolitik Bremens dazu führe, dass die Stadt „totsaniert“ werde. Ohne ein wirtschaftlich stabiles Oberzentrum Bremen könne auch das Umland einpakken. Und eine regionale Zusammenarbeit, die nicht über Kosten und Lasten verhandele, könne nie zu verbindlichen Ergebnissen finden.

Dem stimmte die SPD-Versammlung zwar zu, konnte sich aber letztlich nur zu Absichtserklärungen durchringen, die über die ohnehin zwischen den Ländern vereinbarten Verabredungen nicht hinausgehen. Immerhin, so Detlef Albers, habe man mit der SPD-Regionalkonferenz die Diskussion um das Zusammenwachsen der Region wieder eröffnet. Die nächste Konferenz soll denn auch schon im Spätherbst stattfinden. Bis dahin sollen in Arbeitsgruppen konkrete Vorschläge an beide Landesregierungen für Kooperationen und ihre mögliche Institutionalisierung entwickelt werden.

hey