Visegrad-Gruppe über Flüchtlingspolitik: EU unfähig, sagen Osteuropäer
Die EU sei unfähig in Flüchtlingsfragen, schimpfen Osteuropas Staatschefs. Tschechiens Präsident Zeman wirft Flüchtlingen zudem mangelnden Mut vor.
Sondergast bei dem turnusmäßigen Treffen war Kolinda Grabar-Kitarovic, Präsidentin des besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Kroatien.
Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Zeman, Gastgeber Janos Ader, Polens Präsident Andrzej Duda und dessen slowakischer Kollege Andrej Kiska forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren. Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme.
Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa, seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat. Die meisten Flüchtlinge werden von den kroatischen Behörden an die ungarische Grenze gebracht. Dies sorgt für heftige Verstimmungen zwischen Zagreb und Budapest. Ungarns Behörden bringen die Flüchtlinge wiederum zur österreichischen Grenze.
Außerdem hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman den Flüchtlingen mangelnden Mut vorgeworfen. Die meisten Flüchtlinge seien gut situierte, mit Smartphones ausgestattete junge Leute, die ihre Familien in den Kriegsgebieten zurückgelassen hätten und „dies zeugt nicht von Mut“, sagte Zeman nach Angaben der ungarischen Internet-Zeitung index.hu am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens der Visegrad-Staaten.
Die seit 1991 bestehende Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, ist ein loser Gesprächskreis. In der Flüchtlingskrise gab es zuletzt innerhalb der Gruppe Uneinigkeit zu EU-Verteilungsquoten der Flüchtlinge: Ungarn, Tschechien und die Slowakei stimmten dagegen – Polen hingegen dafür.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!