Visafreiheit für Kubaner in Nicaragua: Migration als Druckmittel

Durch die Visafreiheit für Ku­ba­ne­r*in­nen in Nicaragua droht ein Exodus Richtung US-amerikanische Grenze. Das dürfte Absicht sein.

Eine aus Kuba Geflüchtete am Rio Grande Foto: Julio Cortez/ap

Berlin taz | Nicaraguas Regierung hat am Montag überraschend die Visaanforderungen für Ku­ba­ne­r*in­nen aufgehoben. Damit ist Nicaragua das Land, das für ausreisewillige Kubaner*innen, die in die USA wollen, am einfachsten zu erreichen ist und den kürzesten Weg Richtung Vereinigte Staaten hat. Ex­per­t*in­nen – und viele Kommentare in sozialen Netzwerken – sehen die nicaraguanische Entscheidung schon als Beginn eines neuen Exodus von der Insel.

Seit die US-Regierung Barack Obamas das Ende der Vorzugsbehandlung für kubanische Mi­gran­t*in­nen in die USA verkündet hatte – damals noch im Zuge der versuchten Wiederannäherung beider Nationen –, ist die Auswanderung aus Kuba schwieriger geworden. Mit der Schließung des US-Konsulats in Havanna nach angeblichen Ultraschallattacken auf diplomatisches Personal ist die direkte Ausreise Richtung USA faktisch unmöglich.

„Auch wenn das Endziel für fast alle die USA sind, werden fast beliebige andere Staaten als Zwischenstation gesehen, wenn man nur dorthin gelangen kann“, sagt Bert Hoffmann, Kuba-Experte am Hamburger Giga-Institut. „Wenn Nicaragua nun – als einziges Land auf dem lateinamerikanischen Festland – die visafreie Einreise für alle Kubaner erlaubt, dann geht es weniger um Tourismus oder Familienbesuche, sondern um ein neues Zwischenziel zur Auswanderung“, sagt Hoffmann.

Erst seit dem 15. November hat Kuba seine Flughäfen wieder geöffnet, die pandemiebedingt über ein Jahr geschlossen waren. Noch gibt es nicht wieder regelmäßige Direktflüge nach Nicaragua, doch das dürfte sich rasch ändern. Bislang hat die Staatszeitung Granma nicht einmal offiziell über den nicaraguanischen Schritt berichtet. Aber längst hat die Nachricht in Kuba die Runde gemacht und Pläne werden geschmiedet, wie es weitergehen könnte, wenn man erst einmal in Nicaragua angekommen sei.

Nicaraguas Wahlfarce Anfang November zur Bestätigung Daniel Ortegas im Präsidentenamt hat in Lateinamerika fast niemand anerkannt – aus Havanna allerdings gab es Solidaritätsadressen und herzliche Glückwünsche. Umgekehrt versicherten Nicaraguas San­di­nis­t*in­nen der kubanischen Regierung ihre Unterstützung, als die sich Mitte November mit der Ankündigung oppositioneller Demonstrationen konfrontiert sah, auch wenn die nach massiven Repressionsoperationen nicht stattfanden. Anfang der Woche verkündete Nicaragua seinen Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – wieder unter großem Beifall der Regierung Kubas.

Der zu erwartende Ausreiseschub von Ku­ba­ne­r*in­nen, die über Nicaragua Richtung Mexiko und USA gelangen wollen, soll offenbar Druck erzeugen, um die Regierung Biden zur Aufhebung der gegen beide Länder gerichteten US-Sanktionen zu bewegen – eine Methode, die an die belarussisch-polnische Grenze erinnert.