Vietnamese klagt gegen Polizisten: Prügelvorwurf gegen Polizisten

Ein vietnamesischer Zigarettenhändler wirft zwei Polizisten vor, ihn verprügelt und am Stadtrand ausgesetzt zu haben. Staatsanwalt ermittelt.

Zwei Polizisten stehen unter Prügel-Verdacht Bild: dpa

Zwei Berliner Polizisten werden verdächtigt, einen Vietnamesen verprügelt zu haben. Die Prellungen des Mannes sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft so schwerwiegend, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Wie Staatsanwalt Ralf Roggenbuck am Donnerstag der taz sagte, haben Zeugen gesehen, wie die Polizisten auch den Ausweis des Mannes zerrissen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam führe entsprechende Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, so Roggenbuck.

Passanten hätten gegen 15 Uhr in Schönefeld nahe der Berliner Stadtgrenze den 21-jährigen Mann aus Vietnam bemerkt und einen Rettungswagen sowie die Brandenburger Polizei alarmiert. Laut Roggenbuck sagte der Vietnamese wie auch ein zufälliger Tatzeuge, dass Berliner Polizeibeamte den 21-Jährigen aus dem Dienstfahrzeug gezerrt, geschlagen und anschließend ausgesetzt haben. Ersten Ermittlungen zufolge hätten die beiden Polizisten den jungen Mann am U-Bahnhof Parchimer Allee in Neukölln wegen des illegalen Handels mit Zigaretten festgenommen.

Ein Sprecher der Polizei sagte der taz, der Vietnamese sei zunächst geflüchtet und dabei eine Treppe hinuntergestürzt. Bei der Festnahme habe er Widerstand geleistet und einem Beamten in den Finger gebissen. Da er den Beamten bereits wegen illegalen Handels mit unversteuerten Zigaretten bekannt gewesen sei und für den Bereich einen Platzverweis erhalten habe, sei er zur Verhinderung weiterer Straftaten nach Schönefeld gebracht worden. "Das ist ein sogenannter Verbringungsgewahrsam und damit ein polizeiliches Mittel, das unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Ob es im vorliegenden Fall legal oder illegal war, wird Ergebnis von Ermittlungen sein", so der Polizeisprecher.

Strittig ist, wobei sich der Vietnamese seine schweren Prellungen am gesamten Körper zugezogen hat. Er selbst und ein Zeuge sagen laut Staatsanwaltschaft, dies sei durch Schläge und Tritte von Polizisten erfolgt. Laut Polizei verletzte er sich beim Sturz auf einer Treppe.

In den 1990er-Jahren gab es zahlreiche Vorwürfe gegen Berliner und Brandenburger Polizisten, vietnamesische Zigarettenhändler verprügelt und misshandelt zu haben. Der schwerwiegendste Fall betraf Polizisten der Polizeiwache in Bernau. Vier Beamte wurden 1998 vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Laut Richterspruch haben die Polizisten ihre Kompetenzen überschritten, weil sie aus der Erfahrung heraus, dass sie gegen den illegalen Zigarettenhandel nahezu machtlos waren, die Bestrafung der mutmaßlichen Straftäter selbst in die Hand genommen hatten. Bestrafung sei aber Aufgabe der Justiz, nicht der Polizei, und sie erfolge in Rechtsstaaten auch nicht durch körperliche Gewalt, mahnten damals die Richter.

Öffentlich gemacht hatte seinerzeit die Beratungsstelle "Reistrommel" die Vorwürfe. Deren Geschäftsführerin Tamara Hentschel sagte am Donnerstag der taz: "Die Gewalt von Polizisten gegen vietnamesische Zigarettenhändler ist in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Damals kamen wir mit dem Nachrecherchieren der Vorfälle gar nicht hinterher. Jetzt wird uns in größeren Abständen mal ein Einzelfall bekannt."

Doch Anzeige bei der Polizei erfolge dann in der Regel nicht. "Die Zigarettenhändler haben ja ein Unrechtsbewusstsein. Und aus der Erfahrung in Vietnam heraus denken sie, dass die Polizei so mit Straftätern umgehen darf."

Comments

[Matthias]

Nun, 18 Monate später, konnte "unsere" Justiz keine Klarheit durch einen Gerichtsprozess in die Sache bringen - sie hatte den Kläger kurzerhand abgeschoben und auch nicht zum Verfahren geladen sowie eine Hauptzeugin als unglaubwürdig abgekanzelt. Aber so ist das nun mal im Rechtsstaat.

[walter]

ob es sich so zugetragen hat, wissen die Beteiligten nur selbst. Viel zu oft habe ich gesehen, dass sich die Verbrecher wehren und anschließend sagen, sie wurden mißhandelt...

Auf jeden Fall ist das hier wieder ein klarer Fall, dass unsere Polizisten verunglipft werden und die "Dummen" sind. In den USA steht der Staat hinter seinen Polizisten. Es weiß jeder Verbrecher, dass sie in unserem Staat Recht erhalten, deshalb versuchen sie sich hier als Opfer hinzustellen. Leider ist das so. Ich finde es nicht in Ordnung, dass diese ganze Sache öffentlich gemacht wird, bevor Klarheit in der Angelegenheit vorliegt. Aber so ist das nun mal mit der Meinungsfreiheit.