: Veto gegen Mütter
■ Bush will Mutterschaftsurlaub verhindern / USA einzige Industrienation ohne gesetzliche Regelung
Washington (afp) - US-Präsident George Bush hat am Freitag sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der Unternehmen zur Gewährung von Mutterschaftsurlaub verpflichten sollte. „Ich bin entschieden dagegen, daß die Regierung den Arbeitgebern und der Arbeiterschaft in Amerika eine Politik aufzwingt“, erklärte Bush. Es war das dreizehnte Mal, daß Bush sein Veto einlegte. In keinem der vorhergehenden zwölf Fälle hatte der Kongreß den Einspruch des Präsidenten annullieren können, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments erforderlich wäre.
Die USA sind die einzige Industrienation der Welt, in der es auf dem Gebiet des Mutterschaftsurlaubs keine soziale Gesetzgebung gibt. Wenn es dem Kongreß nicht gelingt, sich gegen das Veto des Präsidenten durchzusetzen, könnte diese Frage zu einem zentralen Thema im Wahlkampf im November werden. Der von George Bush abgelehnte Gesetzentwurf sah die Verpflichtung der Unternehmen vor, ihren Angestellten auf Antrag nach der Geburt oder Adoption eines Kindes sowie zur Pflege von kranken Verwandten jährlich bis zu zwölf Wochen unbezahlten Urlaub zu geben. Er war im Senat per Akklamation und im Repräsentantenhaus mit einer satten, jedoch nicht Zweidrittelmehrheit angenommen worden.
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