Verzögerungen bei Teillegalisierung: Cannabis Social Clubs müssen warten

Die Berliner Landesregierung will, dass die Bezirke für die Lizenzen für Cannabisvereinigungen verantwortlich sind. Die erteilen nun eine Absage.

Vor nächstem Jahr wird es in Berlin nichts mit der Cannabisabgabe, vermuten Betreiber von Social Clubs Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Als klar wurde, dass mit der Teillegalisierung Cannabis ab dem 1. Juli legal für Clubmitglieder über Vereine zu beziehen sein soll, wurde in den Social Clubs viel spekuliert: Ab wann könnte mit einer Abgabe an Clubmitglieder zu rechnen sein?

Teil der Rechnung war dabei, dass ab Anfang dieses Monats Anträge für den Anbau und die Weitergabe von Cannabis gestellt werden können. Würden diese schnell genehmigt, hätte man gleich loslegen können, um vielleicht schon im Spätherbst die ersten getrockneten Blüten bereitstellen zu können.

Doch Oliver Waack-Jürgensen, Vorsitzender des Berliner Cannabis Social Clubs Highground, musste seine Prognosen immer wieder der Realität in den Berliner Behörden anpassen. Er wartete, wie all die anderen Clubs, auf die Info, wo die Lizenzen überhaupt zu beantragen sind.

Fast zwei Wochen nach dem Stichtag 1. Juli ist das immer noch nicht klar. Anders gesagt: Es herrscht komplettes Chaos rund um diese Frage. Nicht einmal an ein „grünes Weihnachten“ glaubt Waack-Jürgensen inzwischen. „Vor dem nächsten Jahr wird das nichts“, sagt er der taz.

Die regierende CDU ist gegen die Teillegalisierung

Dabei hätte das Land Berlin längst Klarheit für die Genehmigungsverfahren schaffen müssen. Dafür habe es auch genügend Zeit gegeben, sagt der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco der taz. Die Umsetzung des Bundesgesetzes liegt bei den Bundesländern, die könnten nicht einfach sagen: Wir warten einfach mal ab und werden nicht aktiv.

Aber genau das sei die Marschrichtung in Berlin gewesen. „Entweder hat man das verschlafen oder verschleppt“, sagt Franco und lässt durchblicken, dass er eher an Letzteres glaubt. An ein „mutwilliges Verzögern“, wie er sagt.

Was nicht abwegig ist, da die Hauptstadt von der CDU regiert wird, die kein Geheimnis daraus macht, dass sie von der Teillegalisierung von Cannabis wenig hält. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Fans des neuen Gesetzes.

Wenige Tage vor dem 1. Juli muss es Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dann gedämmert haben, dass man nun vielleicht doch tätig werden müsste. Die SPD-Politikerin erklärte kurzerhand die Gesundheitsämter der Bezirke für die Lizenzvergaben zuständig.

Bezirke haben „kein Personal und keine Fachkompetenz“

Die aber wussten bis dahin nichts von ihrem Glück und verkünden nun in einem gemeinsamen Brief der Senatsgesundheitsverwaltung: Wir werden diesen Job nicht übernehmen.

Nur die beiden von SPD-Stadträten geführten Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf haben sich dieser Position nicht angeschlossen. In dem Brief, aus dem der Tagesspiegel zitiert, teilen die Bezirke mit, man habe nicht das nötige Personal und außerdem „keinerlei Fachkompetenzen“, um die unerwünschte Aufgabe erledigen zu können.

Und wie geht es nun weiter? Waack-Jürgensen sagt, er komme sich inzwischen vor wie bei der Aufführung einer schlechten Operette. In den vergangenen Tagen habe er mit allen möglichen Bezirksämtern telefoniert und sei dabei auf Ansprechpartner gestoßen, die allesamt nicht wüssten, wie es weitergehen soll.

Inzwischen habe er sogar versucht, in Brandenburg eine Genehmigung für seinen Club zu ergattern, wo kein auch nur ansatzweise vergleichbares Behördenchaos wie in Berlin herrscht. Aber in Brandenburg wolle man nicht auch noch die Arbeit für Berlin erledigen.

Sämtliche Bundesländer hätten es hinbekommen, zuständige Ämter für die Genehmigungsverfahren der Cannabis-Clubs zu bestimmen, sagt Vasili Franco, selbst Bayern habe Rechtssicherheit geschaffen. In Niedersachsen habe sogar der erste Club bereits seine Lizenz erhalten. Nur in Berlin geht nichts voran. Schwarz-Rot müsse nun dringend eine zentrale Stelle für die Genehmigung und Kontrolle der Cannabisvereinigungen schaffen. „Der Senat steht damit in der Pflicht.“

Comments

[Nils Kraus]

Man sollte eine sammelklage gegen die Berliner Regierung stellen, da sie Bundesrecht nicht umsetzen. Politik hat erstmal nichts mit eigenem empfinden zu tun, wenn der über dir sagt, das ist jetzt Gesetz, dann muss man das umsetzen.

[DiMa]

Ein solche Kompetenzwirrwarr gibt es nur in Berlin. Noch ein Argument mehr, die Bezirke als selbständige Verwaltungeinheiten endlich ausfzulösen und die Stellen vollständig in die Senatsverwaltungen zu integrieren. Örtlich können die Ämter ja bestehen bleiben.

Das jüngste Urteil in Sachen Umzäunung Görlitzer Park verdeutlicht nochmals, die Bezirke haben überhaupt keine Wahl, ob sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben übernehmen wollen oder nicht. Wenn diese dann kein Personal und keine Fachkompetenz haben, dann müssen sie halt die enstprechenden Leute einstellen.

[Pflasterstrand]

das ist wirklich die schäbigste regierung, die berlin seit langem hatte: wenn es ihnen machtpolitisch in den kram passt, dann wollen sie den bezirken die zuständigkeit für die bauleitplanung aus der hand nehmen und belügen zu diesem zwecke die berliner*innen, es ginge darum schneller zu bauen, obwohl jede*r verwaltungsrechtler*in sofort erkennen kann, dass das gesetz baugenehmigungsprozesse verlangsamen wird, weil es doppelstrukturen schafft. wenn schwarz-rot aber einfach mal ein bundesgesetz umsetzen soll, dass ihnen nicht in den kram passt, dann sind auf einmal wieder die bezirksämter zuständig. shame on you.