: Verzögerung beim Polizeigesetz kritisiert
Bremen (taz) –Nach Ansicht der CDU rückt das die Novellierung des Polizeigesetztes in weite Ferne, nachdem die SPD gestern ihre Eckwerte zur Novelle vorstellte. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlung stelle sich die SPD selbst bei „Minimalforderungen“ quer, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rolf Herderhorst. Er glaubt, dass die SPD auf „Zeit spielt, um das Wegweisungsrecht nach häuslicher Gewalt“ noch in das Gesetz aufzunehmen.
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