Verwirrung um Abfallgesetz: Kampf ums Altpapier geht weiter

Auch mit neuem Abfallgesetz lässt sich der Streit zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft nicht schlichten. Nun wollen private Unternehmen das Gesetz kippen.

Kann noch etwas wert sein: Altpapier.   Bild: dapd

BERLIN taz | Nicht nur Ranzen und Sportbeutel schleppen die Kinder der Bürgel-Grundschule in Potsdam-Babelsberg jeden Morgen zur Schule, sondern häufig auch ordentlich verschnürte Stapel Altpapier. Versehen mit Namen und Klasse, denn für jedes Kilo gibt es Punkte. Die Schule macht mit beim Sammelwettbewerb einer regionalen Entsorgungsfirma, die das Papier – 25 Tonnen waren es 2011 – an eine Papierfabrik verkauft. Mit der Aktion wollen Firma und Schule für Recycling werben und Kinder für den Umweltschutz interessieren.

Dürfen sie das überhaupt? Bei den Beteiligten herrscht darüber seit Inkrafttreten des neuen Abfallgesetzes im Sommer einige Verwirrung. Die Stadt Potsdam versichert, wegen ihr dürften Schulen weiter mit Altpapier ihre Klassenkasse aufbessern. Die Verwaltung diskutiere intensiv, wie ihnen, Kindergärten und Vereinen, die Sammlung erlaubt werden könne.

Das gehe nicht, sagt Axel Fischer von Ingede, einem Verband der Papierhersteller. Schließlich müssten die Bürger laut Kreislaufwirtschaftsgesetz ihr Altpapier der Kommune überlassen. Immer mehr Papierfabriken berichteten über verunsicherte Sportvereine oder Pfadfinder, die sich die Sammlung nicht mehr trauten.

Unsinn, heißt es dazu aus dem Bundesumweltministerium. Die gemeinnützige Sammlung erlaube das Gesetz auch weiterhin. Im Gegenteil: Man registriere Versuche der gewerblichen Sammler, sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit weiter den begehrten Sekundärrohstoff anzueignen. Nach dem Preisabsturz während der Wirtschaftskrise 2008 sind alte Zeitungen und Zeitschriften wieder lukrativ. Beenden konnte das neue Abfallgesetz den langen Streit ums Altpapier bislang jedenfalls nicht.

Jüngst haben verschiedene Wirtschaftsverbände den Europäischen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, gegen das Gesetz vorzugehen. Die Überlassungspflicht gegenüber den Kommunen „schaffe ein Monopol für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger“, beklagen die Verbände. „Wir wollen eine Überprüfung in Brüssel, weil wir auf dem Altpapiermarkt einen fairen Wettbewerb brauchen“, sagt Mechthild Foet vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich der Initiative angeschlossen hat.

Zum einen könnte Papier noch teurer werden, wenn die Kommunen ein Angebotsmonopol aufbauten. Außerdem sei die Qualität der gewerblichen Altpapiersammlung bisweilen höher. Papierspezialisten der Verlage beobachteten Fehlsortierungen in den öffentlichen blauen Tonnen, so Foet. Die Behauptung, die Papierqualität könne sinken, sei absurd, heißt es vom Verband kommunaler Unternehmen, man möge doch bitte keine alten Debatten neu aufrollen.

Ist es wichtig, was in der blauen Tonne landet? Je sortenreiner gesammelt werde, desto besser, sagt Michael Söffge, Geschäftsführer der Glücksstädter Firma Steinbeis, die Recyclingpapier herstellt. Gerate Karton unters Altpapier, zeige sich das im Papier hinterher in hässlichen braunen Fasern. Nicht zu verwechseln mit seinem leichten Grauschleier: Der rührt von Resten an Druckerfarbe her. Auf diese sollten die Beteiligten ihre Energien doch lieber konzentrieren, meint Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund Nabu. Gerade die Farbe von Zeitschriften und Zeitungen sei nämlich umweltschädlich und giftig.