: Verweigerte Innenminister Diestel die Einsicht in Stasi-Akten?
Berlin (afp) - Der Vorsitzende des Volkskammer-Ausschusses zur überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Kontakte, Dankwart Brinskmeier (SPD), hat das Innenministerium beschuldigt, eine Aktenprüfung zu verhindern. Auf Weisung des Ministeriums sei dem Kontrollgremium die Einsicht in Unterlagen der früheren Staatssicherheit verboten worden, erklärte Brinskmeier am Mittwoch. Damit sei die Umsetzung des Auftrags der Volkskammer vom 10.April unmöglich gemacht worden. Nach Ansicht Brinksmeiers verstößt die angebliche Order nicht nur gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze demokratischen Minimalkonsenses, sondern lasse den Verdacht der Verdeckung von Stasi-Aktivitäten zur Gewißheit werden.
Innenminister Diestel wies die Behauptung als ungerechtfertigt zurück.
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