piwik no script img

Verwaltungsreform

Berlin. Der Koalitionsausschuß von SPD und CDU verständigte sich gestern auf einzelne Maßnahmen zur Verwaltungsreform. Zukünftig soll der Senat elf und die Bezirksämter fünf Mitglieder haben, die Stellung der Bezirke soll gestärkt werden. So werden ihnen zukünftig globale Haushaltssummen zugewiesen, die Bauplanung fällt ebenfalls in ihre Kompetenz, sofern nicht übergeordnete Belange, wie bei der Hauptstadtplanung, zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung soll stärker nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert werden. Noch keine Einigung erzielten CDU und SPD über die Frage des politischen Bezirksamtes und der zentralen Landesämter. Hierüber soll eine Entscheidung bis zur Sommerpause erfolgen. Die Anzahl der Bezirke wird später entschieden.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen