Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss am 1. April

Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch Änderungswünsche.

Längst nicht nur im Bürgeramt, sondern in möglichst allen Bereichen der Verwaltung soll es nach einer Reform schneller gehen Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin taz | Eine Woche noch, dann soll sie beschlossen sein, jedenfalls vom Senat: jene seit über zwei Jahrzehnten diskutierte Verwaltungsreform, die manchen als „Jahrhundertreform“ gilt und die Basis dafür sein soll, dass vieles in Berlin schneller geht. Am Dienstag widersprach Regierungschef Kai Wegner (CDU) Mutmaßungen, jüngst aus Reihen der SPD vorgebrachte Kritik könnte den Zeitplan gefährden. Am 1. April – und überhaupt nicht als Aprilscherz – sollen demnach CDU und SPD im Senat zustimmen, danach soll das Thema am 10. April ins Abgeordnetenhaus gehen.

Grüne und Linke, von Wegner ab einem ersten Treffen im Februar 2024 eingebunden, hatten angekündigt, im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit zu einer Verfassungsänderung zu sorgen. Die soll die Basis für weitere gesetzliche Änderungen sein. Beide warnten davor, die Reform auf den letzten Schritten zu gefährden. Linken-Expertin Hendrikje Klein sagte, wenn die SPD nun die Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung und damit deren Kerngedanken ignoriere, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Reform zu sabotieren“.

Zuvor war kolportiert worden, die SPD wolle im Senat an dem, was eine Spitzenrunde der Koalition und der beiden Oppositionsfraktionen vor viereinhalb Wochen eigentlich abschließend verabredet hatte, noch zwei Dinge ändern. Zum einen sollte der Senat doch nicht an das Votum einer Einigungsstelle gebunden sein, wenn sich Landesregierung und Bezirke nicht einigen können. Zum anderen sollte er den Bezirken verpflichtend nur solche Aufgaben finanzieren, die er ihnen selbst aufgibt – nicht aber, wenn das von Bundes- oder Europaebene kommt.

Für die CDU-Fraktion seien das „keine Punkte, an denen es scheitern könnte“, sagte Fraktionssprecher Olaf Wedekind, „das wird sich bis nächste Woche lösen lassen“. Der eng am Reformprozess beteiligte SPD-Abgeordnete und Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz regte an, bei möglichen Änderungen gegenüber der Einigung von Ende Februar nicht auf den letzten Metern noch Grüne und Linke außen vor zu lassen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf wusste von einer solchen Beteiligung am Dienstagmorgen noch nichts. „Wir hören bislang nur Gerüchte“, sagte er der taz.

Parlamentsberatung könnte am 10. April beginnen

Klappt es nicht, das Reformvorhaben am 10. April ins Abgeordnetenhaus zu bringen, sorgt das für mindestens sechs Wochen Verzögerung. Denn das Landesparlament tagt danach wegen der Osterferien und zwei Feiertagen erst wieder am 22. Mai. Das wiederum könnte dazu führen, dass es mit einem Parlamentsbeschluss vor den Sommerferien nichts wird und die bislang überparteilich getragene Reform in die letzten zwölf Monate vor der Berlin-Wahl 2026 rückt. Je mehr die aber naht, desto größer könnte die Versuchung der politischen Konkurrenz sein, Regierungschef Wegner und seiner CDU nicht den Erfolg einer lange nicht für möglich gehaltenen Reform zu gönnen.

Der Rat der zwölf Bezirksbürgermeister drängte am Dienstag, Verabredetes nicht infrage zu stellen. Die Reform sei „eines der wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislatur“, bei dem man „bereits sehr weit“ gekommen sei, meldete sich per Pressemitteilung die dreiköpfige Sprecherriege des Rats, der neben einem CDU- und einem SPD-Politiker auch die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, angehört. „Wichtig ist nun, dass wir die Reform gemeinsam zum Abschluss bringen – für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt.“