Verteilungskampf im grünen Biedermeier: Hysterisches Beben in der Stimme

Die Wellness- und Ökopartei gerät mit ihrem Steuerprogramm unversehens in eine knallharte Verteilungsdebatte der Mittelschicht. Das ist gut so.

Nachhaltige Musterstadt Freiburg-Vauban: Herrscht hier die Angst vor grünen Steuerplänen? Bild: dpa

Wer dieser Tage mit wohlhabenden Bekannten im prosperierenden Süden Deutschlands telefoniert, die sich grundsätzlich für „Mittelschicht“ halten, auch wenn sie mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4.500 Euro im Monat zum bestverdienendsten Sechstel der Bevölkerung gehören und damit eigentlich schon zu einer Art Oberschicht, wer also mit solcherlei ansonsten netten Bekannten telefoniert – dem entgeht nicht das hysterische Beben in der Stimme, wenn die Rede auf das Steuerprogramm der Grünen kommt.

Es hört sich an, als plane die Partei einen politischen Überfall auf die Geldsäckel der Mittelschichten. Was ist passiert? Die Grünen haben für den Wahlkampf ein Steuer- und Abgabenprogramm vorgelegt, das einige neue Umverteilungselemente enthält. „Raubzug mit Ansage“ schäumt der Spiegel und kommt mit einer eigens aufgelegten Berechnung zu dem Schluss, dass beispielsweise ein doppelverdienendes Ehepaar mit Kind und einem Monatsnetto von heute 5.135 Euro ganze 23 Euro monatlich draufzahlen müsste, kämen die Grünen mit ihren Ideen an die Macht.

Es trifft auch „Normalbürger“, toben Kommentatoren in den Medien, und da hilft es nicht, dass Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin immer wieder betont, dass doch nur die „Reichen“ mehr Steuern zahlen müssten, kämen die Grünen an die Macht.

Im Wahlkampf eine Debatte anzuzetteln, wer denn nun „wirklich reich“ sei und wer nur „normal verdient“, kann leicht zur Irrfahrt werden. Denn in Deutschland hält sich auch das wohlhabendste Viertel der Bevölkerung für „Normalbürger“ und wähnt sich beständig vom Abstieg bedroht. Hier will niemand zu den „wirklich Reichen“ zählen.

Wahlentscheidung als Lifestyle

Der Streit über das grüne Umverteilungsprogramm bekommt extra Schwung, weil in den vergangenen Jahren gerade Gutverdiener aus Lifestyle-Gründen gerne die Grünen wählten. Das passte, solange die Grünen als eine Art Wellnesspartei auftraten, die sich gegen atomare Endlager und Autobahntrassen ins Zeug warf und als Retter der Natur auftrat, ganz im Sinne einer alternden Jack-Wolfskin-Gesellschaft mit Sehnsucht nach einer Geborgenheit im großen Ganzen.

Das Soziale und Ökonomische geriet dabei ein wenig ins Hintertreffen – doch mit dieser Wähleridylle ist nun Schluss.

Dass es in der Politik um die Verteilung von ziemlich viel Geld geht, und zwar auch innerhalb der sogenannten Mittelschichtsmilieus, ist nicht mehr zu leugnen in einem Wahlkampf, der eigentlich an Langeweile zugrunde gehen drohte. Danke, Grüne!

Mit dem Wahlprogramm aus Vermögensabgabe, Spitzensteuersatz und höheren Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialkassen halten die Grünen dem sogenannten Normalbürger den Spiegel vor, auch wenn sie dies vielleicht so gar nicht bedachten. Im Spiegel erblickt man nicht einen ums Gemeinwohl bemühten Vernunftwähler, sondern einen von Verlustängsten geplagten Berechnungswähler.

Angst vor Enteignung

Medienberichte verstärken die Ängste, indem sie gerne vernachlässigen, dass die Grünen für bessere Ganztagsschulprogramme sind, sondern lieber darauf verweisen, dass die Ökopartei gerne den Hartz-IV-Regelsatz in die Höhe schrauben würde. So was schürt Empörung, denn eine Umverteilung von der Mitte nach unten hat derzeit ein ganz schlechtes Image.

Wobei die meisten Bürger tatsächlich gut führen mit den grünen Verteilungsideen. Denn wer hat schon ein Vermögen von über einer Million Euro, wobei laut Grüne ja nur der überschießende Anteil des Vermögens überhaupt belastet würde mit den 1,5 Prozent? Und verdienen nicht die meisten Ehepaare heute zweifach, sodass das allmähliche Abschmelzen des Ehegattensplittings gar nicht so stark zu Buche schlüge? Verdiener mit einem Jahreseinkommen unter 60.000 Euro würden ohnehin entlastet, so die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zum Grünen-Programm.

Wer reicher ist, muss aber jetzt nicht unbedingt die FDP wählen aus Angst vor Enteignung. Man kann sich für die Grünen entscheiden nicht nur, weil Grünenwähler wissen, dass die linken Umverteilungsideen der Partei sowieso nie umgesetzt werden. Sondern aus Prinzip. Vieles im Leben kostet Eintritt, Gebühren, Beiträge. Warum nicht auch die Wahl der Partei, der man sich nahe fühlt?

Comments

[Hari Seldon]

@daniel preissler:

Zum Dritten Reich kann ich nichts sagen: Bin zu jung dazu, und war ich damals sogar noch nicht geplant. Im Ostblock gab es auch glückliche Menschen, z.B., die Nutznießer wie die Apparatschiki oder die notorischen hm., Arbeitsscheun (Trittbettfahrer), Naiven und Idealisten, usw. Aber am Ende konnten Sie selber sehen, dass die überwiegende Mehrheit nicht so glücklich war.

Die Kommunisten und die Grünen: Bitte, studieren Sie nur die CVs von W. Kretschmann (auch BaWü), Trittin, Dr. Joschka (Fischer), usw. Das Buch von Jutta Dittfurth kann noch viele weiteren Namen liefern.

Naturgesetze: Gefällt uns oder nicht, es gibt Naturgesetze. Dann gibt es auch man-made Gesetze, welche in vielen Fällen die Natur vergewaltigen wollen (z.B., aus ideologischen Gründen). Aber die Geschichte der Menscheit hat ganz deutlich gezeigt, dass die Natur viel-viel stärker ist, als die man-made Gesetze....

[Wahnsinn mit Methode]

@ broxx

Na da haben wir´s ja schon, das angesprochene "hysterische Beben" ^^

Tja, so ist das im Kapitalismus: Immer muss alles wachsen, sonst funktioniert der Laden nicht ... das gilt für das Bruttonationaleinkommen genauso wie für das Bruttoinlandsprodukt genauso wie für die Steuereinnahmen ... na ja, ich hab den Scheiss nicht angefangen.

Die Grünen "ruinieren" Deutschland sicher nicht. Wer das glaubt, hält wahrscheinlich auch Claudia Roth für eine Kommunistin und Thilo Sarrazin für einen neuen Messias ...

[Daniel Preissler]

@H. Seldon

Sie entfernen sich immer weiter von Ihrem ursprünglichen Aufhänger...

Es ist hier egal welche Gesetze für alles gelten. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Menschen im Ostblock nicht glücklicher waren. Darum ging's nicht. Wenn man sagt, eine geringe Arbeitslosigkeit sei gut, so ist das kein Argument für das so gen. Dritte Reich, verstehen Sie?

"die Gesetze der Wirtschaft und Gesellschaft sind Naturgesetze"

Auch falsch, das heißt dann ökonomische und soziale (oder auch sozialökonomische) Gesetzmäßigkeiten und ist etwas anderes (eben auf Wirtschaft oder Gesellschaft, nicht auf die Natur bezogen).

"Gesetze" kann man in diesem Fall nicht sagen, das verändert die Bedeutung entscheidend: Gesetzmäßigkeit meint, wie etwas (immer) abläuft, während Gesetze positiv-rechtliche Regelungen sind. Die "Naturgesetze" sind eine (meist polemische) Ausnahme.

Ach ja: Stand die Mauer eigentlich noch als Jutta von Dittfurth bei den Grünen ausgetreten ist?

Die Freiburger Grünen haben übrigens mit Kommunismus weniger zu tun als F.J. Strauß. Leute, die für gewöhnlich CDU wählen, gaben bei der letzten OB-Wahl (so sie denn hingegangen sind) mehrheitlich dem Grünen die Stimme, der dann auch im ersten Wahlgang gewann (gegen einen SPD-Kandidaten und einen von der Linken gestützten Kandidaten).

Im FR Gemeinderat gibt es 2 grüne Fraktionen, die zweite ist eine linke Abspaltung von VOR der letzten oder vorletzten Wahl.

Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt interessiert. Womöglich werden wir hier keine Salomon_ischen Urteile fällen können und uns stattdessen nur gegenseitig auf die PalmeR bringen oder (Sie) besonders Kühn auf dem Schlauch stehen, ähm, naja, Sie wissen schon...

Beste Grüße, DP

[Fuchs]

Due Steuerbelastung ist in der Tat nicht das Problem.

Es ist die Summe, die für eine Familie entsteht, wenn einer viel, der andere weniger beiträgt zum Einkommen. Denn in der Mischung aus Abschaffung des Ehegattenspilittings, Anhebung des Krankenversicherungsbemessungsgrenzen und Steueraufschlag kommen schnell etlich hundert Euro im Monat (!) zusammen.

Und das bei 60.000 Euro Familieneinkommen, nicht pro Kopf. Da sind Sie in Berlin, Hamburg oder München mit zwei oder mehr Kindern nicht reich, sondern der Dumme, der z.T. aus reiner Ideologie abgezockt wird (beim Ehegattensplitting geht es ausschließlich um die "Bestrafung" des aus Grünen-Sicht unerwünschten Familienmodells, in dem einer arbeitet, einer die Kinder hütet.)

Ich bon doch nicht doof.

[Hari Seldon]

@daniel preissler:

Nun die Gesetze der Wirtschaft und Gesellschaft sind Naturgesetze, und als solche sind unabhängig von Demokratie/Nicht-Demokratie gültig. Diesen Aspekt haben die Kommunisten (oder jetzt die Grünen ---> mit kommunistischen Wurzeln (s. das Buch von Jutta Diitfurth (auch sie studierte in Freiburg))vergessen, und diese Unkenntnis führte zur Pleite. Umverteilung wird immer geben, nur der Grad der Umverteilung ist nicht ganz egal (20-80 oder 80-20). Die Abzockerei ist übrigens nicht wirklich demokratisch. Die meisten Elemente des Wahlprogramms der Grünen finden Sie übrigens in den SED-Parteiprogrammen. Die Grünen sind schon seit langem keine Öko-Partei mehr. Die wirklichen Ökos sind schon seit langen eine gerade noch geduldete Minderheit. Das Wahlprogramm der Grünen will die Linken von links überholen.

Last but not least, Sie können meine "Lektüren" ignorieren. Vauban: Mit der weltweite grössten Dichte von Feng-Tsui-Läden ---> aber für die allermeisten Menschen in Deutschland nicht die Dichte und Verfügbarkeit von Feng-Tsui-Läden in der Nähe ist entscheidend.

Noch ein Punkt: Mit zusätzlichen Vermögensabgaben/Vermögenssteuer zum Beispiel für Mietimmobilien werden wieder die kleinen Leuten abgezockt: Die Vermieter werden diese Steuern einfach in die Mieten einbauen (wie alle---direkt oder indirekt Steuern---werden in die Preise eingebaut ---> s. zB., die Auswirkungen von EEG oder LKW-Maut, usw.). Am Ende werden---anteilig---gerade diejenigen am meisten bezahlen, die die niedrigste Einkommen haben.

Vergessen Sie auch nicht, dass Robin Hood gerade gegen die Abzockerei durch überhöhte Steuern gekämpft hat.....

[IvokainKrieg]

Jetzt schaut euch mal an wiefiel % seines Lohnes der Arbeitnehmer fürs Wohnen ausgibt. Sicher sind die Quadratmeter gestiegen, aber im Verhältniss zur Reichtumsvermehrung durch Zinseszins, Zinsanteil der Produktionskosten und Mehrwertsteuer für Staatsanleihen ist das wenig.

Es gibt also schon eine andauernde Umverteilung, und zwar von unten nach oben.

Hört auf das Grüne Programm Umverteilung zu nennen.

Es ist nur eine Bremse der Umverteilung.

Und wenn jetzt alle wieder schön bei uns ihre Steuern zahlen, können wir eine Basis finden um auch den noch größeren Herausforderungen einer friedlicheren Weltwirtschaft zu begegnen.

Soviel, sokurz.

[Helga]

Kann es sein, dass die Verfasserin des Beitrags "netto" und "brutto" nicht auseinanderhalten kann? Ein echt peinliches, links-dummes Gelalle, das in dem Beitrag abgesondert wird.

[vic]

Die Grünen haben keine Themen mehr, da heutzutage jeder grün ist. Die Grünen sind auch völlig überaltert.

[Daniel Preissler]

@Hari Seldon

Leider hatte Arne wohl vergessen zu erwähnen, dass er vermutlich seine Aussage nur auf demokratische Staaten bezog, in denen, sagen wir mal, nicht gerade die Pest wütet.

Hätten Sie das mitgedacht, hätten Sie sich Ihren gesamten letzten Artikel sparen können und wir uns die Lektüre.

@Frau Dribbusch

Leider ist die Gesellschaft, in welcher die Oberschicht aus einem vollen Sechstel der Bevölkerung besteht, in Deutschland noch nicht hergestellt.

Es bleibt (bei mir) der Eindruck, "das hysterische Beben in der Stimme, wenn die Rede auf das Steuerprogramm der Grünen kommt" sei mehr auf journalistische Übertreibung zurückzuführen oder auf gewollte Wahrnehmung aus der Perspektive des nord- und ostdeutschen gebildeten Gefühls-Prekariats, denn auf reale akustische Phänomene (das mit einem Augenzwinkern).

Übrigens wohnen meines Wissens in der Vauban nicht viele Leute, die von den Plänen der Grünen stark betroffen wären. Da müssten Sie sich dann eher in Herdern, in der Wiehre oder in Zähringen am Stadtrand umsehen. Die Vauban ist kein Reichenviertel, sondern tatsächlich das Viertel der halbwegs erfolgreichen grünen Menschen verschiedener Geschlechter mit gelegentlich übertriebener Öko- und Besonderheits-Attitüde, die auf ihre mittelalten Tage doch noch Eltern geworden sind. d;-) Also jetzt auch nicht das Schlechteste.

(Gerade gestern hatte ich allerdings ein Gespräch über Autos, die von BewohnerInnen des quasi autofreien Viertels Vauban regelmäßig im Nachbarviertel geparkt werden, was zu Konflikten mit den dortigen BewohnerInnen führt).

Freundliche Grüße und danke für den Artikel!

DP aus FR

[MattF]

Die Umfragewerte der Grünen steigen.

Scheinbar sind grüne Wähler gerne reich und geben gerne.

Ich hätte im übrigen auch nichts dagegen eine Vermögenssteuer auf Kapital über 1 Mio zu zahlen, überhaupt nicht.

Leute die jetzt laut schreien: Die Grünen wähl ich nicht mehr, denen glaub ich eh nicht, dass sie jemals die Grünen gewählt haben.

[axel]

Vor allem die Quintezenz " ...weil Grünenwähler wissen, dass die linken Umverteilungsideen der Partei sowieso nie umgesetzt werden" sollte doch für Beruhigung der Gemüter sorgen und zur Klarstellung, daß die Grünen momentan nur viel Wahlkampfnebel oder heiße Luft produzieren.

Wenn es um die realen Umsetzungsmöglichkeiten geht, kneifen die Grünen wie auch die SPD wie üblich und betreiben lieber Umverteilungspolitik von unten nach oben.

[Hari Seldon]

@arne:

Bitte, Sie schreiben: "Die Staaten mit den höchsten Steuersätzen wie z.B. Däneamrk sind die glücklichsten."

Nun, im ehemaligen Ostblock (inklusive der DDR) waren die Steuersätze noch viel höher (jeder hat ein bisschen Taschengeld erhalten), und wie ich die Massenflucht (z.B., über Ungarn oder durch Mauerabriss) gesehen habe, war die Bevölkerung in den Ostblockstaaten nicht soooo glücklich.

@"die Pleite des Ostblocks (inklusive DDR)":

Nun, ich stamme aus dem ehemaligen Ostblock, und kenne die damalige Situation AUS ERSTER HAND.

Zum 1.: Bitte, wie ich sehe, führt gerade die Geldwirtschaft in heutiger Ausprägung zur grössten Pleite der Geschichte.

Zum 2. Mit Tarifverträgen usw kann höchsten die Inflation teilweise kompensiert werd.e. Steuererhöhungen NIE.

Zum 3: Die Grünen "Modernisierungsträume" sind eigentlich Rückkehr zum ausgedienten Modelle, wie das Leben auf Pump: Vergessen Sie es nicht, dass gerade der Schuldenberg war eine der Ursachen warum das Ostblock zusammengebrochen war. Die Ganztagesschulen: Wie in den 50-ger Jahren im Ostblock brauchte man die billige Sklavenarbeit für die grandiosen Plänen der Kommunisten, und die GenossInnen wollten die Mütter auch für die Versklavung frei machen. Im Ostblock waren ganze Industriezweige ähnlich künstlich aufgezüchtet mit Subventionen wie die "grünen-Industrien" (Solarzellen, Windmühlen, usw.) --> s. die Abzockerei mit EEG, usw. Tja, die Grünen können mit der grünen Tarnfarbe die roten (kommunistischen) Grundfarbe und Wurzeln nicht verstecken. Die Bevölkerung wird abgezockt, und die Apparatschiki wollen auf den Rücken des Volkes gut leben. Darum geht es hier. Modernisierung, Anpassung, usw.: Nun unsere Familie muss auch mit der Entwicklung Schritt halten, aber wir müssen diese Anpassung in Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchführen. Wir können per Gesetzt nicht mehr Geld vom Arbeitgeber/Kunde, usw. erspressen, weil unsere Familie schöne Träume hätte, usw.

Nun, ich habe die Pleite des Ostblocks PERSÖNLICH erlebt, und es war wirklich eine Pleite. Bitte, was meinen Sie, warum war die Bewegung "Wir sind das Volk"? War diese Bewegung ein sicheres Zeichen der vollsten Zufriedenheit?

[Kaboom]

Ursache der Kampagne der konservativen Kampfpresse (zu dieser Sparte gehört heutzutage der Spiegel dazu) ist die Annahme, Wähler der Grünen litten massenhaft unter der gleichen Steuer-Phobie (auch "Der-böse-Staat-nimmt-mir-alles-weg"-Syndrom genannt), wie der durchschnittliche FDP-Wähler. Wie weit verbreitet genau dies ist, weiss ich nicht, für ein Massenphänomen halte ich es allerdings nicht. Klar ist jedenfalls eines: Die allermeisten Kitas und Schulen sind nicht adäquat ausgestattet, der bauliche Zustand vieler Schulen ist schlicht skandalös.

Eine weitere Ursache für den Popanz, den die Konservativen gerade bezüglich der Grünen (wieder-)errichten, ist die aktuelle Entwicklung der Grünen, sich doch nicht als zukünftiger Mehrheitsbeschaffer für die CDU profilieren zu wollen, sowie die Stabilierung der FDP (glaubt noch irgend jemand ernsthaft, dass die Möwenpick-Partei aus dem Bundestag fliegt?). Die Grünen werden aktuell für Merkels Machterhalt schlicht nicht benötigt.

[Max]

Ach, was für ein schöner Artikel. Vor allem der letzte Absatz bringt das Ganze nochmal auf den Punkt: Regt euch nicht auf, wenns drauf ankommt machen die Grünen eh keine soziale POlitik

[broxx]

Ach die Grünen, erst haben die die Unterschicht arm gemacht (H4), jetzt ist die Mittelschicht dran.

Deutschland hat die höchsten Steuereinnahmen seit bestehen aber natürlich langts noch nicht. Erst wenn alle wenig haben sind alle gleich???

Und wie schnell man "reich" ist bei den Grünen...

Tja Claudia, erst TSS ruinieren und nun den Rest von Deutschland?

[wolfgang]

Liebe Frau Dribbusch,

können Sie rechnen? Haben Sie gründlich für Ihren Artikel recherchiert?

Sie schreiben sinngemäß: Wer hat schon 1 Mio. EURO Vermögen.

Ein typischer "Lifestyle-"Grünenwähler,zum Beispiel ein Oberstudienrat, Regierungsrat/ -direktor, Uni-Professor hat einen hohen Pensionsanspruch, der nicht in Kapital ausgerechnet wird, der aber einen berechenbaren Kapitalwert hat. Das ist oft 1 Mio. EUR

Nach dem grünen Steuerprogramm wird der nicht besteuert - keine Sorge.

Anderes Beispiel: Ein selbständiger Umweltingenieur spart für das Alter einen Pensionsanspruch wie die obengenannte Berufsgruppe an: 1 Mio. EURO.

ER MUSS STEUERN ZAHLEN! Warum?

Viele Grüsse,

Wolfgang

[Xriss]

Wer wirklich dem Tenor solcher Kommentare folgen mag, sollte sich mal direkt an der Quelle informieren: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/finanzen/nachhaltige_haushalts_und_finanzpolitik/abschlussbericht_finanzkommission_der_fr.pdf

Einfach mal durch das Politker bla-bla bis zum Ende des Dokumentes durchblätterm, dort gibt es eine Tabelle, welche beschreibt, woher das Geld für die grünen Verteilungsträume kommen soll.

Heißt es im Textteil (und auch im taz-Kommentar) noch, dass es darum ginge, "Reiche" an den Kosten stärker zu beteiligen, findet man am Ende der Tabelle: 770 Millionen geschätzte Mehreinnahmen aus Vermögen. Jedoch bis zu 7.8 Milliarden mehr aus Einkommensteuer! Wer nun glaubt, diese 7.8 Milliarden würden aus der vielzitierten Abschmelzung der Abgeltungssteuer stammen, der irrt (die bringt 1.5Mrd.). Übrig bleiben 5.3 Mrd, die arbeitende Menschen aufbringen sollen! Menschen mit den in Frage kommenden Einkommen sind oft Bildungsaufsteiger. Das bedeutet, dass sie nicht auf geerbte oder geschenkte Vermögen zugreifen können. Nein, sie brauchen das Geld, um sich für die Altersvorsorge ein eigenes "Vermögen" zu schaffen. Immerhin, dieses wird nie so groß sein, dass es von den grünen Steuerplänen betroffen wäre.

Erheiternd auch der Abschnitt Mehrwertsteuer.... Noch im Textteil als unsozial gebrandmarkt (weil Bezieher kleiner Einkommen betroffen sind), lernt man aus der Tabelle, dass die Mehrwertsteuereinnahmen um 3.3 Mrd Eur steigen sollen! O.k., ziehen wir die 1Mrd für das unsägliche Hotelleriegeschenk ab, bleiben 2.3 Mrd.

Mit anderen Worten: Vermögende Reiche werden mit 0.4 Mrd an der Finanzierung grüner Wünsche beteiligt. Alle Verbraucher geben mit 2.3 Mrd und die arbeitenden Einkommensteuerzahler bis zu 5.3 Mrd!

Was den Beziehern kleiner Einkommen "gegeben" wird, wird ihnen über die Mehrwertsteuer wieder genommen. Vermögende Reiche werde von den Grünen geschont. Arbeitende Einkommensteuerzahlerinnen zahlen die Zeche.

Die anderen Bereiche der Tabelle kommentiere ich nicht, damit gehe ich ja auch grundsätzlich konform.

Wenn ich diese Tabelle durch die Klientelpolitikbrille betrachte muss ich zu dem Schluß kommen, dass die für Menschen gemacht ist, die Vermögen von nicht vielleicht 1 oder 2 Millionen Eur besitzen oder erben werden, die als Ehepaar unter 80.000 Eur / Jahr verdienen und eine vom Arbeitgeber finanzierte zusätzliche Altersversorgung haben.

Das sind Merkmale, die auf (bis auf das Vermögen) immer auf Beamte einschließlich MdBs und m.E. auf festangestellte Beschäftigte im öffentlichen Dienst zutreffen. Zum Teil auch auf langjährig in Konzernen beschäftigte Arbeitnehmerinnen.

So gesehen kann ich keine Gerechtigkeit sondern Besitzstandswahrung - ein Vorposter sprach ja schon von Querverteilung - erkennen.

Die Grünen haben nur Glück, dass die Klientelpolitik z.B. der FDP üblicherweise leichter zu durchschauen ist!

[MaterialismusAlter]

"Wer dieser Tage mit wohlhabenden Bekannten im prosperierenden Süden Deutschlands telefoniert,"

Oder wer im prosperierenden Süden lebt - soll es auch geben und gemäß ihrer Beschreibung lesen die sogar alle Taz...

"die sich grundsätzlich für „Mittelschicht“ halten, auch wenn sie mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 4.500 Euro im Monat zum bestverdienendsten Sechstel der Bevölkerung gehören"

Ich wohne in Freiburg (Aus finanziellen Gründen allerdings nicht in der Vauban) Ich kenne solche Leute nicht... suchen sie sich neue Bekannte.

Ansonsten - guter Artikel.

[vic]

Ich wähle sie nicht, aber den Artikel find ich gut.

[Der-23-Euro-Betrug]

Exakt 23 Euro, welch wunderbare Zahl, die

gilt wohl nur für grüne Lehrer-Ehepaare oder?

1) Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der

Krankenversicherung wurde wohl übersehen, oder?

Na, daran haben die grünen Khmer wohl nicht

gedacht, sind ja selber nicht betroffen.

Es dürfte sich dabei etwa um bis zu 140 Euro pro

Monat handeln, aber nur wenn der Arbeitgeber mal

wieder die Hälfte obendrauf legt.

2) Die Abschaffung des Ehegattensplittings

gilt für grüne Lehrer-Ehepaare mit exakt

gleichem Sold auch nicht, aber wenn die rund

5000 Euro pro Monat NETTO aber von einem

einzigen Einkommen erzielt werden sollen,

reden wir hier über rund 2000 Euro pro Monat.

3) Dazu kommt noch die Erhöhung des

Spitzensteuersatzes, das sind nochmal

einige 100 Euro obendrauf.

Für Nicht-Lehrer-Ehepaare sind statt 23

Euro also z.B. 2500 Euro pro Monat fällig.

Mal wieder um Faktor 100 gelogen.

[Arne]

Man merkt an der Debatte wieder:

Die Staaten mit den höchsten Steuersätzen wie z.B. Däneamrk sind die glücklichsten. In Deutschland ist schon der Gedanke, etwas dem Staat abzugeben, damit er etwas für das Allgemeinwohl machen kann, Aufrufe zur Hetze.

Man merkt daran zum einen, dass die BRD recht bald auch Balkanisierungstendenzen haben wird und zum anderen, dass eben in Deutschland der Faschismus viel schneller gedeihen kann als in Staaten, in denen es Menschen ein Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Mitmenschen haben.

[ichWÄHLmichGRÜN]

@Pagurus :

...du weißt aber auch was mit kennedy passiert ist?!? ;)

"Ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country"

tja, da stimme ich nun auch ma der autorin zu: die grünen haben der fdp die stimmen geklaut...

mag die grünen übrigens nicht besonders, haben jetzt aber auch nicht die letzten 20 jahre was großartiges gerissen, was nicht andere auch gemacht hätten, aber das wär ja ein anderes thema ;)

[honk]

@phil:

"Ganz ehrlich? Ich wähle die Grünen jetzt nicht mehr: Die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten, völig überteuerte Großprojekte wie Stuttgart 21, Fughafen Berlin-Brandenburg ..." ...???!!!???

"Im Gegensatz zu die Politikerinnen und Politikern ist mir aber das Geld zu wichtig als das ich nochmehr davon den Parteien überlassen will."

...ist ja auchok, obs dann besser bei den "anderen" aufgehoben ist oder steckt dahinter doch etwas mehr?

"Darum: Ich wähle die Grünen jetzt nicht mehr!"

SO!!!!! RRRIchtiKKK!!!

["Die Pleite des Ostblocks (inklusive die DDR)"]

@Hari Seldon:

1."...und die Ausgaben sollten zu den Eingaben angepasst werden, und nicht umgerkehert"

2."Die meisten Familien in D haben feste Einkommenrahmen, und müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen"

3."können per Gesetz keine Mehreinnahmen generieren"

was für ein unsinn! selten so ein stumpfsinn gelesen.

1.du bist dir aber schon im klaren darüber wie (geld-)wirtschaft funktioniert?

2.achso, es gibt keine ja gar keine tarifverhandlungen, zeitarbeit, preissteigerungen,inflation,erkenntnisse...

3.also, ich mein über acht millionen müssen dies wohl sehr oft machen, davon abgesehen...meinst du nicht auch, dass durch entwicklungen (bspw trends, technisierung, neue informationen usw) anpassungen erfolgen sollten?

" Die Bevölkerung müsste in D langsam aufwachen, und die rote Karte der Grünen aufzeigen"

wessen geistes kinde spricht hier nur?!?

"dass die Umverteilungsgesellschaften NICHT ÜBERLEBENSFÄHIG sind"

hast du eigentlich überhaupt ne ahnung, was du da schreibst? umverteilung findet tagtäglich in allen möglichen richtungen statt... und wenn du dich darüber schon so aufregst, dann schau ma in welcher richtung dass meiste geld wandert...

aber das beste natürlich zum schluß:

"Die Pleite des Ostblocks (inklusive die DDR)"

hamma!!! danke!!! you make my day!!!

[PeterWolf]

@Grrramsci

Wofür die Grünen die Mehreinnahmen verwenden wollen ist schon klar:

Z.B. für Bildung, aber auch zum Schuldenabbau.

Und beim letzteren wird es für die sparende Mittelschicht wirklich problematisch.

Wenn der deutsche Staat nicht nur keine neuen Schulden mehr macht, sondern auch noch Schulden abbaut: Wohin mit dem Geld?

Konkret: Ich gebe Ihnen eine Million Euro mit der Bedingung, dass in z.B. zehn Jahren die Million inflationsbereinigt immer noch vorhanden ist und zwar OHNE Risiko.

Was würden Sie machen?

Wie meistens ratlos

[Ihr Namem]

heijeijei 80000 euro im jahr und nicht reich? jedem eu bürger nördlich westlich und südlich geht es besser als den deutschen, autsch, das tut weh.

anscheinend ging der pfeil genau ins wespennest, keiner gibt gerne ab, ich auch nicht, aber solche argumente auaha

vielleicht wähl ich ja wieder grün...

[Hanseat]

Die Steuerpläne sind in Ihrer Gesamtheit, d.h. mit Bürgerversicherung leider nicht durchgerechnet und werden dem sich wandelnden Arbeitsmarkt kaum gerecht. Den Reichen wird genommen, was OK ist und der in normalen Angestelltenverhältnissen arbeitende wird nicht viel spüren. Allerdings ist es ein Blutbad für die wachsende Zahl von schlecht bis mittelprächtig verdienenden Selbstständigen, die ja auch noch die eigene Renten/pflegeabsicherung schultern müssen. Machen sie alles wie verlangt, bleiben leicht nur noch 40 Cent von einem Euro und Nettoeinkommen von 2000 € bei 50 bis 60Std. Arbeitswochen ohne bezahlten Urlaub. Das ist ein Programm für Masochisten. Zumal es ja ohne Steuerberater oft auch kaum noch geht....Dringend nachbessern, sonst FDP-Förderprogramm.

[Pagurus]

Vielen Dank für diesen Artikel!

Bei all dem Grünen-Bashing der letzten Tage, war ich schon fast davor, zu kapitulieren und zu glauben, die Steuerpläne wären ungerecht.

Aber es ist, wie Frau Dribbusch schreibt: erstens ist eine soziale Zivilgesellschaft nicht umsonst und zweitens sind es verkraftbare Einschnitte für die Betroffenen.

Um mit Kennedy zu schließen:

"Ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country"

[Phil]

Ganz ehrlich? Ich wähle die Grünen jetzt nicht mehr: Die höchsten Steuereinnahmen seit Jahrzehnten, völig überteuerte Großprojekte wie Stuttgart 21, Fughafen Berlin-Brandenburg ... . Und nun ist das Mittel der Wahl: Den Bürgern mehr Geld abnehmen, dass man dann "versenken" kann?

Mein Eindruck: Den Grünen gehen die Themen aus - alle Forderungen wurden von den etablierten Parteien aufgenommen bzw. eingelöst. Und nun sucht man neue Themen - egal, was es kostet.

Im Gegensatz zu die Politikerinnen und Politikern ist mir aber das Geld zu wichtig als das ich nochmehr davon den Parteien überlassen will. Darum: Ich wähle die Grünen jetzt nicht mehr!

[noname]

Einkommen ist nicht mit Vermögen oder Reichtum gleichzusetzen. Die geplanten Steuererhöhungen werden nur dazu dienen , den öffentlichen Dienst ohne Einschnitte durch den demographischen Wandel zu bringen. Querverteilung statt Umverteilung, denn 45% der Grünen gehören dem öffentlichen Dienst an.

[Jaheira]

Die meisten Menschen wählen ohnehin aus Überzeugung und nicht aus Berechnung. Wenn wir fragen: "in was für einer Welt möchten wir leben?" Dann würden nur wenige antworten: "nicht in einer, die 23 Euro mehr Steuern kostet".

[eMCe]

Ist ja auch nicht schwer in eine "Umverteilungsdebatte" zu geraten, denn es gibt in Deutschland längst nichts mehr umzuverteilen...

Die realität ist weitaus härter als es sich die Deutschen zugestehen wollen, so ziemlich jedem EU-Bürger nördlich, wie westlich und auch grösstenteils südlich geht es besser und wenn es nicht unbedingt im Geldbeutel ist, so belieb diese doch von der strukturellen Gewalt des Staates verschont und werden nicht von früh-bis-spät von diesem verfolgt ob nicht doch noch irgendwo ein Euro abzupressen wäre.

Das hätte und versucht zwar die Bundesregierung mit einigen Südstaaten, allerdings zielt das auf was ganz anderes ab(neuer Niedriglohn-turnus, sind die erst wieder unter den 8,50€ Deutschlands, können hier die Kapitalisten wieder anfangen zu jammern und 6,50€ druchsetzen), ebenso wie das dauertotschlagargument "Neiddebatte" - wenn hier das Leben scheiße ist, dann darf es anderen nicht gut geht... ist wohl eher die Wahrheit dabei.

Inländisch wie ausländisch.

Ich hab nix also darfst du auch nicht.

Im übrigen war HarzIV ein Enteignungsprogramm, vom Staat gegen das Volk und in die Taschen der Konzerne.

Da kommen mir bei 23€ echt die tränen....

[Familienmensch]

Der Punkt ist ja nicht so sehr, dass man etwas verliert. Sondern viele Mittelschichtler entscheiden sich ganz bewusst, dass Elternteile sich länger um die Kindern kümmern und sie nicht mit 1 Jahr schon in staatliche Obhut gegeben werden.

Und leider erweckt das Gesamtprogramm der Grünen den Eindruck, dass die 10 %, die bei ihren Eltern eventuell zu verwahrlosen drohen, als Vorwand dienen sollen, dass zukünftig alle Kinder in staatliche Aufsicht gehören. Es ist normal, dass Leute sich dagegen wehren, die ein anderes Familienkonzept haben und dafür finanziell stark bluten sollen.

Ich legen keinen Wert auf DDR 2.0. Auch nicht in der Kinderbetreuung. Menschen sind mehr als Verwertungsmasse für den Arbeitsmarkt. Sie sollen selbst entscheiden, wie lange ihre Kinder zuhause bleiben.

Dass man ausgerechnet diese Partei daran erinnern muss?

[Grrramsci]

Hysterisch ist wohl eher die Reaktion der Grünen und ihres Umfeldes auf das verheerende WählerInnenecho in der Steuerdebatte. Da lautet die überwiegende Ansage der neuen 'Reichen aus der Mittelschicht' ja ganz kühl: wer uns so abkassieren will, den wählen wir nicht! Und das kann man ja auch verstehen. Mit 80.000 Euro ist Mensch doch nicht reich und muss auch jetzt schon ganz schön zahlen. Bleibt die Frage, wofür die Grünen eigentlich das ganze Geld brauchen? Der Staat nimmt ja jetzt schon auf Rekordniveau ein. Noch höhere Subventionen an die unersättliche Öko-Industrie? Appeasement gegenüber Monsieur Hollande? Euro-Bonds? Wir werden es nicht erfahren, denn die Grünen landen dank einer Überdosis Linkspopulismus direkt wieder in der Opposition. Selber Schuld.

[Hari Seldon]

@dribbush:

Bitte, erinneren Sie sich noch an die Erhöhung der Mineralölsteuer durch die Grünen? Der Herr Trittin hat als Gegenleistung höhere Pendelsätze, usw. angeboten, und es wurde kalkuliert, dass Otto Normalbürger praktisch keine Mehrbelastung hätte. Dann wurde nach zwei Jahren der erhöhte Pendelsatz mit der Begründung gestrichen, dass es "ungerecht" wäre, dass das Finanzamt die Pendler bevorzugen würde. Dann blieb nur die Steuererhöhung zurück. Nun, was wird bei der Vermögensabgabe/Vermögenssteuer passieren? Oh, die Eigetumswohnung/Einfamilienhaus von Otto Normalbürger wird nicht belastet. Dann nach zwei Jahren hören wir wieder den Tam-Tam: Wie ungerecht ist, dass das Finanzamt finanziert die kleinen Immobilienbesitzer, und werden die Freibetrag-Grenzen praktisch auf Null gesetzt. Dann bleiben nur die Steuererhöhungen zurück. Statt Steuererhöhungen müssten die Grünen lernen, wie man mit der zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen könnte, und die Ausgaben sollten zu den Eingaben angepasst werden, und nicht umgerkehert. Die meisten Familien in D haben feste Einkommenrahmen, und müssen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen: Die Familien können per Gesetz keine Mehreinnahmen generieren um die Träumereien der Grünen finanzieren zu können. In normalen Familien braucht man z.B., keine Ganztagesschulen: Die Kinder werden nicht outgesourced und als Ballast für Lifestyle-Grünen behandelt, usw. Übrigens, überall, wo die Grünen in der Regierung sind, wird sofort die Schuldenmacherei in großem Stil gestartet. Die Bevölkerung müsste in D langsam aufwachen, und die rote Karte der Grünen aufzeigen.

Die Pleite des Ostblocks (inklusive die DDR)hat deutlich gezeigt, dass die Umverteilungsgesellschaften NICHT ÜBERLEBENSFÄHIG sind, und die künstlich aufgezüchteten Industrien (s. Solar-, Wind-, usw. Industrien) auch auf Pleite verurteilt sind.