Verteidigungsausgaben in der Nato: Das Zehn-Prozent-Ziel
Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen.
So gesehen ist es verständlich, dass die Bundesregierung von der Zwei-Prozent-Quote gerne ein wenig abrücken würde. Angesichts „des coronabedingt sinkenden BIP“ stelle das Zwei-Prozent-Ziel „keinen ausreichenden Indikator“ mehr dar, schrieb das Verteidigungsministerium schon im Juli in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine andere Zielmarke stärken: Die „Bereitstellung von 10 Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses durch Deutschland“.
Die Begründung für das Umdenken ist schlüssig: Durch die Coronakrise wird das deutsche BIP in diesem Jahr schlagartig sinken. Die Nato-Quote steigt entsprechend – unabhängig von den tatsächlichen Militärausgaben. So kommt die Bundesregierung zwar einerseits näher an die zwei Prozent. Andererseits zeigt die Entwicklung eindrucksvoll, wie wenig aussagekräftig die Quote eigentlich ist.
Anders sieht es mit der Zehn-Prozent-Marke aus, die Kramp-Karrenbauer nun stärker in den Fokus rücken möchte. Hintergrund hierfür ist der sogenannte Verteidigungsplanungsprozess der Nato: In regelmäßigen Abständen definiert das Bündnis, zu welcher Art von Einsätzen es in der Lage sein möchte und welche militärischen Mittel es dafür braucht. Diese Mittel werden dann auf die Mitgliedsländer aufgeteilt, die für die Anschaffung verantwortlich sind – was bei großen Rüstungsprojekten Jahrzehnte dauern kann. In diesem Modell ist Deutschland für die rund 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten verantwortlich, von denen Kramp-Karrenbauer spricht.
Linke wollte es genauer wissen
Dieser Prozess klingt etwas bürokratisch. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) wollte es plastischer haben. Er fragte im Ministerium nach, wie viel Prozent der Nato-Fähigkeiten die Bundeswehr denn heute schon bereitstellt und was das für einzelne Rüstungsgüter und Teilstreitkräfte bedeutet.
Die erhoffte Information bekam er jedoch nicht. In der Antwort des Ministeriums, die der taz vorliegt, heißt es, die 10 Prozent ließen sich „nicht auf spezifische Fähigkeiten umrechnen, da sie den Ausgangspunkt bei Beginn eines überjährigen zyklischen Prozesses darstellt, in dem zukünftig benötigte Fähigkeiten auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt werden.“ Klingt wieder bürokratisch. Im Klartext: Weil es um langfristige Planungen geht, die zum Teil Jahrzehnte in die Zukunft reichen, kann das Ministerium keine konkreten Zahlen nennen.
Pflüger ist darüber verärgert. „Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn die Bundesregierung den deutschen Anteil an den Nato-Fähigkeiten gar nicht beziffern kann“, sagt er. „Dabei hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer doch gerade noch behauptet, der Anteil sei zu niedrig und müsse auf 10 Prozent steigen.“ Ihrer Rechnung fehle offenbar jede Grundlage.
Donald Trump interessiert sich für dieses Klein-Klein derweil nicht. Deutschland sei „säumig“, warf er der Bundesregierung am Mittwoch im TV-Sender Fox News erneut vor. Daher müsse Deutschland jetzt bezahlen.
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