: Verschuldung gefährdet Fusion
Die mittelfristige Finanzplanung Berlins gefährdet nach Darstellung des Landesrechnungshofes die geplante Fusion mit Brandenburg. Begründet wird dies mit dem steigenden Etat-Volumen und der Neuverschuldung, die für 1994 bis 1997 mit insgesamt 25,7 Milliarden Mark um rund 5 Milliarden höher liegt als vor einem Jahr vorgesehen. Im Entwurf zum Neugliederungs-Staatsvertrag hatte sich der Senat zu Einsparungen verpflichtet. Nachverhandlungen mit Brandenburg seien „dringend erforderlich“, weil die Landesregierung die erforderlichen Kürzungen nicht erreicht habe, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Grysczyk. Dieser habe in einem „bisher geheimgehaltenen Bericht“ an Finanzsenator Pieroth auf weitere finanzielle Risiken infolge der Fusion verwiesen. Danach müßten nach dem Zusammenschluß „Finanz-Altlasten des sozialen Wohnungsbaus“ zu neunzig Prozent von Berlin getragen werden. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem die im Staatsvertrag begrenzten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und die bisher fehlende finanzielle Bestandsgarantie für übergeordnete Berliner Einrichtungen.
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