Verschiebung der Wahl in Burundi

Unhaltbarer Schwebezustand

Präsident Nkurunziza setzt auf ein Ausbluten des Protestes. Kommt er damit durch, wären Autokraten in der ganzen Region ermutigt.

Protestierende Männer mit Stöcken in den Händen.

Die Protestbewegung in Burundi ist kleiner geworden, aber noch auf der Straße (hier am 3. Juni in Ijenda). Foto: reuters

Jeden Tag gehen in Burundi mutige Menschen auf die Straße. Sie fordern Präsident Pierre Nkurunziza auf, die geltenden Friedensverträge einzuhalten und bei den kommenden Wahlen nicht zu einer dritten Amtszeit als Staatsoberhaupt anzutreten. Sie trotzen Polizeigewalt und Einschüchterung durch Milizen.

Viele, die sich aus Angst nicht auf die Straße trauen, bringen sich oder ihre Familien unauffällig außer Landes. Die Demonstranten sind keine Massenbewegung, aber sie verkörpern ein diffuses Gefühl, wonach zehn Jahre nach Ende eines Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten die Zeit reif ist für eine Wende – weg von den Profiteuren des Krieges, hin zu einer zivilen Politik.

Jetzt wurden die fälligen Wahlen verschoben – in einer Weise, die zeigt, wie übergriffig die Macht des Präsidenten inzwischen ist. Nicht die Wahlkommission, sondern der Präsidentensprecher verkündet als Erstes den Ausfall des Wahltermins 5. Juni für die Parlaments- und Kommunalwahlen, 36 Stunden vor Öffnung der Wahllokale. Die Wahlkommission sagt, der Urnengang sei auf ein „nicht bekanntes Datum“ vertagt, obwohl sie selbst über den Wahltermin zu befinden hätte.

Das Parlament ist längst aufgelöst. Wann die Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen, bisher für den 26. Juni geplant, ist unklar. Nkurunzizas Amtszeit läuft noch bis August; Burundi verharrt also in einem eigentlich unhaltbaren Schwebezustand.

Nachdem die Regierung einen Militärputschversuch unbeschadet überstanden hat, fühlt sie sich jetzt sicher und setzt auf ein Ausbluten des Protestes. Hat Nkurunziza also gewonnen, weil er stärker ist als sein Volk? Dann wäre dies für alle Autokraten im Afrika der Großen Seen der Beginn des Durchmarsches Richtung ewige Macht. Keine guten Aussichten für eine Region, die seit Jahrzehnten schon unter Krieg und Staatswillkür leidet.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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