Verschärftes Medienrecht

Russisches Oberhaus stimmt neuem Gesetz zu. Demonstration für Pressefreiheit in Moskau aufgelöst

MOSKAU ap/epd ■ Das Oberhaus des russischen Parlaments hat sich hinter die Verschärfung des Medienrechts gestellt und damit den Weg für das Gesetz frei gemacht. Die neuen Regeln erschweren die Berichterstattung über Terrorakte und verbieten eine Kritik am Vorgehen der Behörden. Die Vorlage muss nun noch von Präsident Putin unterzeichnet werden. Unterdessen hat die Moskauer Polizei gestern eine nicht genehmigte Kundgebung von Anhängern der liberalen Jabloko-Partei vor dem Gebäude des Föderationsrates aufgelöst. Die Demonstration richtete sich gegen das verschärfte Gesetz, weil es willkürlich gegen kritische Medien eingesetzt werden könnte.