Verschärftes Bleiberecht in Österreich: Große Koalition fängt kleingeistig an
Österreichs neue Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will das humanitäre Bleiberecht abschaffen und die Zuwanderung erschweren.
WIEN taz Das humanitäre Bleiberecht für abgewiesene Asylwerber soll in Österreich abgeschafft werden. Noch bevor am Dienstag die neue Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, vereidigt wurde, enthüllte Innenministerin Maria Fekter, ÖVP, ihre Pläne. Wie ihre Vorgänger hat sie im Fremden- und Asylrecht vor allem Verschärfungen im Sinn.
Das Gewähren humanitären Bleiberechts ist ein Privileg des Innenministers. Fekter kann also nach Gutdünken davon Gebrauch machen. In der Praxis wurde es bisher vor allem Menschen zuteil, die aufgrund der Situation in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden können. Aber auch besonders gut integrierte Familien, deren Verfahren ohne eigenes Verschulden unzumutbar in die Länge gezogen wurde, kamen bislang in den Genuss dieser Regelung.
Fekter beabsichtigt nun, die humanitären Erwägungen schon im Asylverfahren erster Instanz berücksichtigen zu lassen. Sie steht unter Zugzwang, da der Verfassungsgerichtshof im vergangenen Sommer entschied, die geltende Gesetzeslage widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bleiberecht dürfe kein reines Gnadenrecht bleiben, sondern müsse an Kriterien geknüpft sein, etwa Aufenthaltsdauer, Unbescholtenheit, Verankerung in Österreich oder Bindung an den Heimatstaat. Den Betroffenen sollte ein Antragsrecht und eine begründete Antwort zustehen.
Dass Fekter mit ihrem Vorschlag den Reparaturauftrag des Verfassungsgerichthofes erfüllt, wird von führenden Verfassungsrechtlern bezweifelt. Von den Parteien haben einzig die Grünen in diesem Sinne Kritik geübt. "Das humanitäre Aufenthaltsrecht in das bestehende Verfahren einzubauen, wie Fekter es jetzt wünscht, ist eine gefährliche Drohung", meint deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Denn es bedeute, dass Menschen mit faktischem Recht auf Aufenthalt kein legales Bleiberecht bekommen können. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert vom neuen Bundeskanzler Faymann, der sich bisher aus der Debatte herausgehalten hat, eine klare Stellungnahme.
Zuwanderung, die ohnehin de facto nur über Familiennachzug möglich ist, soll weiter erschwert werden. Auch Ehepartner und Kinder sollen vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Diskutieren mag Fekter ihre Vorschläge nicht: Zu einer Fernsehdebatte mit Menschenrechtlern am vergangenen Sonntag ging sie einfach nicht hin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau