Verlustgeschäft in Sachsen-Anhalt: Land der früh aufstehenden Amigos

Sachsen-Anhalt wollte Start-ups finanziell unterstützen. Doch der Manager der landeseigenen Gesellschaft schanzte sich womöglich selbst etwas zu.

Die Solarfirma Q-Cells wurde ebenfalls gefördert - der Verkauf brachte Insidern viel Geld ein. Bild: ap

DRESDEN taz | Seit Bekanntwerden von drastischen Sparplänen der Landesregierung protestieren in Sachsen-Anhalt vor allem Kulturschaffende, Studenten und Wissenschaftler gegen die Kürzungen. Doch an anderer Stelle nimmt die Landesregierung hohe Verluste schweigend in Kauf. Die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG hat seit zehn Jahren einen Verlust von insgesamt 75,4 Millionen Euro eingefahren.

Ihr Chefmanager soll außerdem in Insidergeschäfte verwickelt sein. Die IBG verfolgt eigentlich einen guten Zweck. Sie hilft durch Landesbeteiligung jungen Unternehmen mit guten Geschäftsideen, die aber von Banken mangels Sicherheit keine Kredite erhalten. Von 1996 bis 2003 flossen dazu 61 Millionen Euro Landesgelder in die Beteiligungsgesellschaft.

Danach wurden die Beteiligungen und der Aufbau eines Eigenkapitals auch aus EU-Mitteln gespeist. Geschäftsführer der IBG war bis 2006 Dinnies Johannes von der Osten. Danach beauftragte das Land dessen private Gesellschaft GoodVent mit der Verwaltung der Beteiligungen. Seither stiegen die Verluste und die an die GoodVent zu zahlenden Verwaltungskosten.

Auf die Verluste machte jetzt indirekt ein Bericht des Handelsblatts aufmerksam, der sich eigentlich mit bislang unbekannten Beteiligungen von der Ostens am inzwischen insolventen Solarzellenhersteller Q-Cells befasste. Diese von einem Treuhänder verwalteten Anteile hatte der staatliche Manager 1999 erworben und 2006 für hohe zweistellige Millionenbeträge wieder verkauft. Zugleich hatte sich auch seine IBG mit 4,1 Millionen Euro an den damals als Aufsteiger geltenden Unternehmen beteiligt.

In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung räumte von der Osten nun weitere private Anteile von einem Drittel an IBG-Investitionen ein, deren Risikokapitalfonds seine GoodVent-Gesellschaft verwaltet. Das sei vertraglich mit der Intention abgesichert, auch private Gelder einzusammeln. Diese Verträge will Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) jetzt kündigen. „Eine Grundlage zur Zusammenarbeit mit GoodVent ist nicht mehr gegeben“, sagt er mit Hinblick auf das beschädigte Vertrauen.

Problematische Absicherung

Offenbar sieht die Landesregierung nun doch ein Problem in der Absicherung privater Investitionen durch öffentliche Gelder. Damit fällt auch von der Osten in Ungnade, der dem Land angeblich selbst eine Auflösung der Verträge angeboten hat. An der IBG aber will die Landesregierung festhalten. Sie sei ein „unverzichtbarer Baustein“ und ein „wichtiges Instrument der Regionalpolitik“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Landesrechnungshofpräsident Ralf Seibicke kritisierte jedoch sowohl die Verluste als auch die „unangemessen hohen“ Verwaltungskosten, die sich seit 2006 auf 4,9 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt haben. Die Linke im Landtag und ihr Fraktionschef Wulf Gallert forderten Aufklärung und reichten dazu eine Kleine Anfragen ein. Darin geht es um Einzelheiten der Verträge mit von der Osten und um die Offenlegung seiner Q-Cells-Anteile.

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[steuerZAHLER]

Staatliche Aufgaben an privatwirtschaftliche Betriebe abzugeben, die höhere Kosten verursachen als der Betrieb unter staatlicher Verwaltung, riecht schon nach Vetternwirtschaft... Aber wenn der Betriebsleiter auch noch der ehemals zuständige staatliche Funktionsträger ist, stinkt es echt zum Himmel. Public Private Partnership ist in den meisten Fällen halt nichts als die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Gesellschaft. Es braucht Transparenz und die Möglichkeit für Bürger den Profi(t)-Politikern etwas entgegen zu setzen...