: Verluste auf Kosten der Steuerzahler
HSH Nordbank Weitere 340 Millionen Euro Miese für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die zum Verkauf stehende Kernbank aber macht mehr als 500 Millionen Euro Gewinn
Die HSH Nordbank ist ein Fass ohne Boden, weitere, mehr als 300 Millionen Euro haben die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein verloren. Das geht aus den in Kiel veröffentlichten Zahlen des dritten Quartals 2016 hervor. „Die Rettung der Bank wird immer teurer und teurer“, kritisiert der Haushaltsexperte der Hamburger Linksfraktion, Norbert Hackbusch.
Die beiden Länder hatten ihrer Landesbank Mitte des Jahres faule Schiffskredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro abgenommen. Diese sind jetzt nur noch gut zwei Milliarden Euro wert: ein Minus von exakt 341,1 Millionen Euro zulasten der Länderhaushalte.
„Zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2016 reduzierten sich die Prognosen der Charterraten in den für uns wesentlichen Schiffssegmenten um bis zu 21 Prozent“, erklärte Vorstand Ulrike Helfer. „Dieser Rückgang hat erheblichen Einfluss auf die Rückzahlungsfähigkeit der von uns finanzierten Schiffe.“ Theoretisch ist das erneute Minus zwar wieder aufzufangen – aber nur nach Ende der seit nunmehr neun Jahren währenden Krise der Weltschifffahrt.
Die Altlasten der HSH Nordbank würden in den nächsten Jahren „im Landeshaushalt ankommen“, räumt Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold ein. Aber ohne Übernahme der wertlosen Kredite hätte die Bank abwickelt werden müssen: „Das wäre noch teurer gekommen.“
Stattdessen wird die HSH Nordbank aufgeteilt: In einer Abbaubank, für die Hamburg und Schleswig-Holstein mit bis zu zehn Milliarden Euro haften, werden die faulen Schifffahrtskredite gebündelt. Eine profitable Kernbank wird hingegen für einen Verkauf aufgehübscht, den die EU bis Februar 2018 verlangt. Diese Kernbank hat in diesem Jahr bereits 535 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: „HSH rüstet sich für den Eigentümerwechsel.“ Sven-Michael Veit
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