: Verlängerung
Innensenator Hartmuth Wrocklage will den vom Senat bis April begrenzten Abschiebestopp für KurdInnen, die aus bestimmten Kriegsregionen stammen, nun inoffiziell doch verlängern. Das erfuhr die taz aus der Innenbehörde. „Es deutet sich an, daß der Senator den Abschiebestopp bis auf weiteres verlängern wird“, sagte ein Vertrauter des Präses gestern abend. „Bis auf weiteres“ heiße allerdings doch begrenzt. Denn ein Abschiebestopp über den Juni hinaus komme aus „rechtlichen Gründen“ nicht in Frage, weil die Innenbehörde sonst mit den Direktiven der Bundesregierung kollidiere – so zumindest die derzeitige Rechtsauffassung am Johanneswall.
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