Verkehrswende im Kanzleramt: Mobilitätsgipfel ohne Ergebnisse

Berlin taz | Auf einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Verkehrswesen in Deutschland haben sich Vertreter von Automobilindustrie, Gewerkschaften und Ministerien geeinigt, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich sei. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend mit.

Gemeinsam bekräftigten Politik und Branche das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis zum Jahr 2030 auf deutschen Straßen. Neu ist das allerdings nicht: Es steht auch schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Derzeit wird der Bestand hierzulande auf knapp rund eine Million Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb geschätzt.

Die Probleme, die auf dem Weg dorthin noch gelöst werden müssen, bewerteten die Teilnehmer je unterschiedlich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte auf dem Gipfel, dass für eine schnellere Antriebswende bei Autos vor allem ein stabileres Stromnetz beim Ausbau der Ladesäulen nötig sei. Er steht damit auf einer Linie mit der Autoindustrie.

Liegt das Problem wirklich beim Laden?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDWE) dagegen sieht das Problem nicht beim Laden. Vor allem die langen Wartezeiten auf E-Autos müssten verkürzt werden, meint Vorsitzende Kerstin Andreae. Momentan dauert es im Schnitt bis zu einem Jahr, bis bestellte E-Fahrzeuge geliefert werden. Die Regierung müsse zudem Genehmigungsverfahren vereinfachen und Flächen für Ladepunkte zur Verfügung stellen.

Eingeladen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und zwar anders als bei früheren Regierungen üblich nicht zu einem Autogipfel, sondern zu einer „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“. Kurz war von einem Mobilitätsgipfel die Rede.

Neben den verkehrspolitischen Inhalten ging es rund um das Treffen deshalb auch um die Liste der Teilnehmer. Nicht eingeladen waren Mobilitätsorganisationen wie der Radverband ADFC oder Allianz pro Schiene. Sie kritisierten denn auch lautstark, dass es sich um einen reinen „Etikettenschwindel“ handle, wenn die Mobilitätswende mit einer Antriebswende hin zu mehr Elektromotoren gleichgesetzt würde.