Verkehrssicherheit in Berlin: Tempolimit? Welches Tempolimit?
Zu schnelles Fahren auf Berliner Straßen ist quasi Normalität. Die Grünen rufen nach digitaler Überwachung und schärferen Sanktionen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, ergeben „verdeckte“ Geschwindigkeitskontrollen, dass sich von den motorisierten VerkehrsteilnehmerInnen auf manchen Straßen fast niemand an das geltende Tempolimit hält. In vielen anderen Straßen ist das Bild weniger dramatisch, aber auch hier gibt es hohe Missachtungs-Quoten. Nach Auswertung der Ergebnisse von rund 6 Millionen Messungen an 148 Straßen in den vergangenen zwei Jahren halten sich im Schnitt 26 Prozent der Autofahrer nicht an das Tempolimit.
In 25 dieser Straßen war demnach jeder Zweite zu schnell unterwegs, in 15 Straßen waren es mehr als zwei Drittel. Dabei verzeichnen die „unsichtbaren“ Messgeräte, die von der Berliner Polizei temporär angebracht werden, nur Geschwindigkeitsüberschreitungen oberhalb einer Toleranzschwelle von 5 km/h über dem geltenden Tempolimit. Wie sehr jeweils zu schnell gefahren wurde, geht aus den vom Tagesspiegel zitierten Zahlen nicht hervor. Die Polizei konnte entsprechende Nachfragen der taz nicht kurzfristig beantworten.
Die Ergebnisse stehen im Widerspruch zum Durchschnittswert, der von der Polizei seit Langem aus den Messungen durch automatische Blitzer und manuelle Laserkontrollen ermittelt wird. Dort liegt die Überschreitungsrate lediglich bei 5 Prozent der gemessenen Autos. Ein Grund könnte sein, dass feste, aber auch viele temporäre Blitzer sichtbar sind und ihre Standorte über Apps oder von Radiosendern geteilt werden.
Wenig überraschend
Überraschend sind die neuen Zahlen für Antje Kapek nicht. Positiv daran findet sie, dass es nun zumindest ein ehrlicheres Bild von offizieller Seite gebe. Als Konsequenz gegen das weit verbreitete regelwidrige Verhalten fordert sie „flächendeckende Kontrollen und eine deutliche personelle Verstärkung der Bußgeldstelle“. Im Sinne der „Vision Zero“ befürworte sie auch die digitale Überwachung des Verkehrsgeschehens – durch Geräte, die oft in Ampelanlagen integriert werden könnten.
Feste Blitzer amortisierten sich schon neun Monaten, so Kapek. Bei der letzten Sparrunde im Berliner Haushalt seien aber die Mittel für geplante 60 Blitzer gestrichen worden – während die Grünen einen Zuwachs um 100 Stück gefordert hatten. Die Politikerin kann sich auch weitergehende Schritte vorstellen: „In Finnland gibt es drakonische Strafen, die ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h einsetzen. Im schlimmsten Fall droht dort lebenslanger Führerscheinentzug.“
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Rechtsextreme Gewalt
Drei Monate Deutschland
Kulturkampf von rechts
Nazis raus aus den Regalen!
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten