Verkehr: Mehr Geld für die Schiene, S 21 bleibt

Gerade noch rechtzeitig, um die Zwischenbilanz aufzupolieren, haben die Grünen einen weitreichenden Erfolg in der Verkehrspolitik eingefahren: Die CDU hat ihr lautes Nein zu flächendeckenden Fahrverboten für Euro-5-Diesel in Stuttgart ganz leise eingepackt. Sollten alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht reichen, dürfen ab 1. 7. 2020 auch die jüngeren Diesel nicht mehr in die Stadt.

Ohnehin hat es Kretschmann der Konsequenz ­seines ­Verkehrsministers Winne Hermann, ehedem ein relativ strammer Fundi, die Einlösung etlicher Versprechungen zu verdanken: Es fließt viel mehr Geld in die Schiene als früher, auch in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Eine Riesenwunde bleibt – Kretschmann und die Seinen haben es nicht geschafft, ­Stuttgart 21 trotz Volksabstimmung so zu problematisieren, dass die Fans des Milliarden-Projekts noch unter Druck geraten. jhw