■ DDR-Unrecht: Verjährung erst 1998
Bonn (dpa) - Politisch motivierte Straftaten in der ehemaligen DDR sollen nach dem Willen von Bündnis 90/ Die Grünen frühestens 1998 verjähren.
Ziel des entsprechenden Gesetzentwurfes ist, auch Delikte mit einer Strafandrohung von unter einem Jahr, die dem SED-Regime zur Bespitzelung und Unterdrückung der Bevölkerung dienten, weiterhin verfolgen zu können.
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