Verhandlungserfolg zu Netzsperren: Europa für "Löschen vor Sperren"
Verhandlungserfolg für Netzsperren-Gegner: Die EU-Kommission lenkt im Kampf gegen Kinderpornografie ein und favorisiert nun das Prinzip "Löschen". Sperren bleibt möglich.
BRÜSSEL afp | Internetseiten mit Kinderpornos müssen nach dem Willen von Unterhändlern des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Zukunft gelöscht werden.
Die Unterhändler einigten sich am Mittwochabend in Brüssel darauf, dass das umstrittene Sperren entsprechender Seiten als Mittel zweiter Wahl ebenfalls möglich ist, dies solle aber im Ermessen des jeweiligen Landes liegen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Sowohl für das Löschen als auch das Sperren müssten die Staaten juristische Hürden einbauen, beispielsweise richterliche Anordnungen, führte der Sprecher aus. Die Gesamtheit der EU-Regierungen und das Parlamentsplenum müssen der Einigung noch zustimmen.
Kritiker: Sperren leistet Netzzensur Vorschub
Das Sperren von Internetseiten mit Kinderpornos ist umstritten. Kritiker monieren, dieses Verfahren könne einer generellen Zensur im Internet Vorschub leisten, weil die Strukturen und Techniken auch auf andere Inhalte angewendet werden können. In Deutschland beschloss die Regierung daher im Frühjahr, auf Sperren zu verzichten und die betreffenden Seiten löschen zu lassen. Andere Länder wie Italien, Großbritannien und Schweden nutzen nach Kommissionsangaben beide Methoden.
Der an den EU-Verhandlungen beteiligte Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßte die Einigung. Mit der Verpflichtung zum Löschen sei "ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs genommen worden". Gut sei auch der Verzicht auf verpflichtende Sperren, weil diese von Kriminellen umgangen werden könnten. Außerdem berge jede Sperrmaßnahme die Gefahr, "dass diese Maßnahmen auch auf andere Inhalte wie etwa Urheberrechtsverletzungen oder andere ungewünschte Inhalte angewendet werden".
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