Verhandlungen mit der Farc in Kolumbien: Frieden wird noch einmal verschoben

Eigentlich wollten Regierung und Farc-Guerilla am Mittwoch den Friedensvertrag unterzeichnen. Das ist jetzt erst einmal verschoben.

Havanna am Montag: Verhandler der Farc-Guerilla im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry Foto: ap

Buenos Aires taz | Der eigentlich für Mittwoch angesetzte Abschluss der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla wird verschoben. Für den 23. März wird zwar eine „wichtige“ Ankündigung von Präsident Juan Manuel Santos erwartet. Was der Präsident verkünden wird, ist nicht bekannt.

Spekuliert wird über die Ausrufung eines vorläufigen beiderseitigen Waffenstillstands. Diesen hatte Santos bereits vor einem Jahr in Aussicht gestellt, aber nie in Kraft gesetzt. Dagegen hatte die Farc wiederholt eine einseitige befristete Waffenruhe verkündet und zum größten Teil auch eingehalten.

Kolumbiens Regierung und die Farc führen seit November 2012 in Kubas Hauptstadt Havanna Friedensgespräche. Ziel ist es, den seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden, der über 200.000 Tote gefordert hat.

Präsident Santos hatte vor Beginn der Verhandlungen angekündigt, militärische Operationen würden bis zum Abschluss der Verhandlungen weitergehen. Dennoch waren die bewaffneten Auseinandersetzungen gerade in den letzten neun Monaten erheblich zurückgegangen.

Treffen mit pikanter Note

Santos selbst hatte den 23. März als Unterzeichnungsdatum nach seinem historischen Händedruck mit dem Chef der Farc-Guerilla Rodrigo Londono alias „Timochenko“ im vergangenen September festgesetzt. Obwohl seit Längerem immer wieder in Frage gestellt, war es erst US-Außenminister John Kerry, der die Terminverschiebung am Montag bestätigte.

Kerry hatte sich am Rande des Besuchs von Präsident Barack Obama in Kuba mit der Verhandlungsdelegation der Guerilla getroffen, um, wie es hieß, „den feststeckenden Gesprächen einen Schub“ zu geben.

Womöglich ruft der Präsident einen beiderseitigen Waffenstillstand aus

Kerrys Treffen mit den Farc hatte zugleich eine pikante Note, denn noch immer ist die Guerilla in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Dies zu ändern und sie als politischen Akteur anzuerkennen war eine zentrale Forderung der Farc an Kerry. Im Gegenzug dürfte Kerry den Guerilleros den neuen US-Plan „Frieden Kolumbien“ erläutert haben.

Damit hatte der US-Präsident im Februar der kolumbianischen Regierung rund 450 Millionen Dollar für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Die Skepsis der Farc gegenüber dem Plan „Paz Colombia“ dürfte berechtigt sein, stellt er doch lediglich eine wenn auch abspeckte Variante des vorherigen „Plans Colombia“ dar, mit dem die USA fünfzehn Jahre vorrangig die kolumbianische Armee unterstützten.

Verhandlungen seit drei Jahren

In ihren seit über drei Jahren laufenden Verhandlungen einigten sich die Regierung und Farc bisher bei wichtigen Fragen wie der Landreform, der Eingliederung und Beteiligung der Guerilla am politischen Prozess, der Einrichtung einer Wahrheitskommission und einer Kommission für die Suche nach den Verschwundenen, der Wiedergutmachung für die Opfer und auf die Einrichtung spezieller Friedenstribunale für die Aufarbeitung von Straftaten aller am Konflikt beteiligten Parteien.

Was konkret vereinbart wurde, kann auf der Internetseite Mesa de Conversaciones nachgelesen werden.

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Santos steht unter Erfolgsdruck und macht deshalb ein Zugestaendnis nach dem anderen an die Farc. Die Zustimmung der Kolumbianer in dem geplanten Referendum wird so immer unwahrscheinlicher.