Regierungsbildung in Kolumbien

„Kabinett des Friedens“

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit der Farc-Guerilla besetzt der Präsident das Kabinett neu: Ein Grüner und eine Linke werden Minister.

Menschen tragen bunte Regenschirme und ein Transparent gegen die Farc

Der Friedensprozess ist schwierig, die Gegner der Farc sind zahlreich Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sein Kabinett neu besetzt. Kurz vor Abschluss der Friedensverhandlungen mit der Farc-Guerilla versucht der Präsident, mit der neuen Zusammensetzung Teile der politischen Opposition mit ins Regierungsboot holen. Während das linke und grüne Spektrum zukünftig mit einem MinisterInnenposten abgedeckt werden soll, bleibt die ultrarechte Opposition um den früheren Präsidenten Álvaro Uribe außen vor.

Zu der von konservativen und liberalen Parteien gestützten Regierung will Santos nun auch das Mitte-links Spektrum gewinnen. Es sei ein „Kabinett des Friedens für die Zeit nach dem Konflikt“, das „aus allen Regionen und allen politischen Richtungen besteht“, so der Präsident. Zugleich verdoppelt er den Frauenanteil in der 16-köpfigen MinisterInnenriege von drei auf sechs.

Zwar sind die Schlüsselministerien wie Verteidigung, Außen und Inneres nicht von den Neubesetzungen betroffen, aber mit Jorge Londoño übernimmt ein Grüner den zukünftig wichtigen Posten des Justizministers. Die Frage, wie und in welcher Form Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen von allen Kriegsbeteiligten nach einem Friedensschluss juristisch geahndet werden sollen, ist eines der schwierigsten Unterfangen.

Mit Clara López versucht Santos die Unterstützung des linken Spektrums zu gewinnen. Die Vorsitzende des Polo Democrático ist nun zur Überraschung ihrer eigenen Parteileute als Arbeitsministerin in die Regierung eingespannt. Es ist das erste Mal, dass ein PD-Mitglied Teil der Exekutive ist, und schon knistert es auch in den eigenen Reihen. Als einer der Ersten kritisierte PD-Senator Jorge Robledo die Ernennung. Es wäre besser gewesen, López hätte abgelehnt, sagte Robledo und forderte sie auf, den Parteivorsitz niederzulegen.

Keine Unterstützung aus Parteien

Ähnliches ist auch von den Grünen zu hören. Die Alianza Verde unterstütze die Ernennung Londoños zum Justizminister nicht und sei auch nicht Teil der Regierung: „Londoño handelt als unabhängige Person“, so ein Sprecher der Grünen-Allianz.

Die seit November 2012 laufenden Friedensgespräche zwischen Regierung und Farc stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Beide Seiten wollen ein Ende des seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkriegs, der über 200.000 Tote gefordert hat.

Schon im Juli 2015 hatte Santos im Hinblick auf die Verhandlungen die gesamte Militärspitze ausgewechselt.

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