Verhandlungen mit Hamas: Streit über Abbas' Neuwahlpläne
Im Falle eines Scheiterns der Versöhnungsgespräche zwischen Fatah und Hamas droht Palästinenserpräsident Abbas mit Neuwahlen.
Bild: reuters
JERUSALEM taz Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag mit Neuwahlen gedroht, sollten die Versöhnungsgespräche mit der Hamas keine Ergebnisse bringen. Im Frühjahr 2009 werden demnach per Präsidentenerlass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einberufen. Die Hamas lehnt die Idee als "verfassungswidrig" ab, wie ihr "Außenminister" Mohammed Zahar gestern betonte. Die den Gazastreifen kontrollierenden Islamisten fordern zwar Präsidentschaftswahlen, da die Amtszeit von Abbas im Januar abläuft. Parlamentswahlen lehnen die Sieger des Urnengangs vor drei Jahren vorläufig hingegen ab.
Der Appell des Präsidenten signalisiere seine "wahren Absichten", kommentierte Hamas-Sprecher Fausi Barhoum. "Herr Abbas legt es darauf an, seine Amtszeit zu verlängern." Laut aktueller Verfassung dauert die reguläre Amtszeit für den Präsidenten nur vier Jahre. Im Fall von Abbas ist die Lage unklar, da es im Jahr 2005 eine Wahlgesetzreform gab, der zufolge seine aktuelle Amtszeit auf fünf Jahre festgelegt wurde, um bei Ablauf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen parallel abhalten zu können. Darauf beharrt die Fatah.
Der Palästinenserpräsident ist bekannt für spektakuläre Drohungen. Zweimal kündigte er in den vergangenen Monaten seinen Rücktritt an, sollten die Friedensverhandlungen mit Israel keine Fortschritte bringen. "Der Präsident will sowohl dem Volk als auch der Welt ein Signal geben, dass er nichts unversucht lässt, um eine Versöhnung herbeizuführen, und gleichzeitig, dass er Wahlen nicht fürchtet", kommentiert der ehemalige Minister Kaddoura Fares (Fatah) auf telefonische Nachfrage. Ohne die Kooperation der Hamas können im Gazastreifen keine Wahlen abgehalten werden.
Bereits Anfang November hätten direkte Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen palästinensischen Fraktionen aufgenommen werden sollen, mit dem Ziel, erneut eine nationale Einheitsregierung zu gründen. Die Hamas lehnte den Kompromissvorschlag der ägyptischen Vermittler ab, demzufolge die Präsidentschaftswahlen verschoben werden sollten. Die Islamisten fordern zudem die Freilassung der im Westjordanland verhafteten Hamas-Mitglieder. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den vergangenen Monaten über einhundert Hamas-nahe Einrichtungen schließen lassen. Rund 40 islamistische Politiker befinden sich zudem noch in israelischer Haft. Sollte Israel eine Entlassung der Minister und Parlamentarier erwägen, so würde er, hatte Abbas gedroht, sein Amt als Präsident zurückgeben. SUSANNE KNAUL
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