Verhandlungen in Zentralafrika abgebrochen: Rebellen nicht gesprächsbereit
Weiterhin kein dauerhafter Frieden in Sicht: In der Zentralafrikanischen Republik haben Rebellen und Opposition die Friedensgespräche mit der Regierung beendet.
BERLIN taz Ein Streit über eine Amnestie für Kriegsverbrechen hat zum Abbruch des laufenden Friedensprozesses in der Zentralafrikanischen Republik geführt. Rebellen und politische Opposition zogen sich in den vergangenen Tagen von den Vorbereitungen zu einem "politischen Dialog" mit der Regierung von Präsident François Bozizé zurück. Das riesige dünn besiedelte Savannenland im Herzen Afrikas zwischen Sudan, Tschad und der Demokratischen Republik Kongo bleibt damit instabil.
Einst wichtigste Basis französischer Militäraktivitäten in Afrika und in den 70er-Jahren das Reich des selbst ernannten "Kaisers" Bokassa, ist die Zentralafrikanische Republik mit ihren vier Millionen Einwohnern heute Hort bewaffneter Gruppen aus allen möglichen Ländern und Transitland für Rohstoff- und Waffenschmuggel. Am 15. März 2003 stürzte der damalige Armeechef François Bozizé per Militärputsch nach Monaten bewaffneter Revolte den gewählten Präsidenten Ange-Félix Patassé. Dessen Anhänger traten daraufhin im am dichtest besiedelten Nordwesten des Landes in den Aufstand. Sie gründeten die APRD (Volksarmee zur Wiederherstellung der Demokratie), heute von Patassés einstigem Verteidigungsminister Jean-Jacques Démafouth geführt, und der FDPC (Demokratische Front des Zentralafrikanischen Volkes) unter Patassés einstigem tschadischen Gardechef Abdoulaye Miskine.
Darauf reagierte Bozizés Präsidialgarde mit einem brutalen Krieg der verbrannten Erde, der Hunderttausende in die Flucht trieb. Ab 2006 kamen im Nordosten des Landes die von Sudan unterstützten Rebellen der UFDR (Union Demokratischer Kräfte für Erneuerung) im Nordosten des Landes dazu, und im Südosten ist dieses Jahr die aus Uganda stammende brutale LRA (Widerstandsarmee des Herrn) eingerückt. Andere Landesteile werden von Straßenräubern unsicher gemacht.
Gegen diesen Flickenteppich steht eine 200 Mann starke französische Eingreiftruppe, die 2007 die UFDR aus der Stadt Birao verjagte und aus der diesen März der zentralafrikanische Teil der EU-Eingreiftruppe Eufor für Tschad und die Zentralafrikanische Republik wurde. Eufor soll diese beiden Länder vor einer Ausweitung des Krieges im sudanesischen Darfur schützen. Ferner gibt es eine UN-Mission und eine kamerunisch-gabunische Eingreiftruppe. Kein anderes Land in Afrika zählt so viele Armeen aus so vielen Ländern.
Aber noch immer sind hunderttausende Zentralafrikaner auf der Flucht. Letztes Jahr vereinbarte Bozizé mit Rebellen und Opposition einen "Dialog", dessen erste Stufe ein umfassendes Friedensabkommen sein sollte. Dieses wurde am 21. Juni in Gabun unterschrieben. Allerdings nahm der in Libyen weilende FDPC-Chef Miskine nicht daran teil, und UFDR-Unterzeichner Zakaria Damane wurde danach von seiner eigenen Bewegung geschasst.
Als nächster Schritt sollte ein Amnestiegesetz folgen. Der Entwurf dazu amnestiert alle Aktivitäten von Rebellen und Sicherheitskräften seit Bozizés Putsch vom 15. März 2003 sowie "alle Vergehen von bewaffneten Gruppen, die an den Ereignissen teilnahmen, die zum Wandel des 15. März 2003 geführt haben". Diese Klausel amnestiert zwar Bozizé und seine Verbündeten für ihren erfolgreichen Krieg gegen die Vorgängerregierung Patassé, nicht aber diese Vorgängerregierung selbst. Auf Bitten Bozizés ermittelt nämlich schon der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Expräsident Patassé, der in Benin im Exil lebt. Aufgrund dieser Ermittlungen sitzt Kongos Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba, dessen Kämpfer von 2002 bis 2003 Patassé gegen Bozizé unterstützten, in Den Haag in Haft. Ebenfalls betroffen von den Ermittlungen ist Rebellenchef Miskine.
Sich selbst zu amnestieren und seine früheren Gegner Den Haag zu überlassen - dieser Schachzug Bozizés befremdet viele. Verschiedene Politiker appellieren jetzt an Gabuns Präsident Omar Bongo, als Schirmherr des Friedensprozesses korrigierend tätig zu werden. Für die EU hängt davon ab, ob die Südflanke ihres Tschad-Einsatzes ruhig bleibt. DOMINIC JOHNSON
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