Verhaftungswelle in Nicaragua: Ortegas harte Hand
Vor den Präsidentenwahlen geht Nicaraguas Regierung massiv gegen die Opposition vor. Der Machthaber will wohl jegliches Risiko vermeiden.
E s ist bald 42 Jahre her, dass sich die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) an die Spitze eines breiten Volksaufstandes in Nicaragua stellte und die Diktatur der Somoza-Dynastie hinwegfegte. Der damals 33-jährige Daniel Ortega kam aus dem Exil in Costa Rica zurück und war fortan der sichtbarste Protagonist einer Revolution, die viel bewegte und im Land kaum Gegner hatte.
Unter dem Druck der reaktionären Regierung des Republikaners Ronald Reagan in den USA, der eine Armee von Konterrevolutionären finanzierte und ausrüstete und das Land mit einem Wirtschaftsembargo belegte, begab sich Nicaragua in die Abhängigkeit von der Sowjetunion und strebte einem ökonomischen Kollaps entgegen.
In dieser Gemengelage konnte die FSLN freie und international beobachtete Wahlen gegen eine von den USA finanzierte Oppositionsallianz nicht gewinnen. Ortega musste die Macht an die Verlegerswitwe Violeta Barrios de Chamorro abgeben.
Das Trauma dürfte er nicht verwunden haben. Seit seiner Rückkehr an die Regierung vor mehr als 14 Jahren arbeitet er systematisch daran, jede Opposition zu eliminieren und sich alle Staatsgewalten nebst Medien untertan zu machen. Er paktierte mit der Unternehmerschaft und finanzierte seine klientelistische Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela.
Drei Monate Hoffnung
Jahrelang herrschte Ruhe, bis im April 2018 eine im Kern friedliche Protestbewegung drei Monate lang die Hoffnung auf einen Regimewechsel nährte. Sie wurde mit Panzern und tödlicher Munition niedergewalzt. Mehr als 300 Tote sind dokumentiert. Repressive Gesetze aus dem Vorjahr stempeln alle, die sich an der Revolte beteiligten oder sie auch nur befürworteten, zu Terroristen, Verrätern und ausländischen Agenten. Rückwirkend.
Die ideologisch breit gefächerte Opposition schien bereit, in einem vom Regime kontrollierten Wahlprozess mit einer gemeinsamen Kandidatur eine Dynamik wie 1990 auszulösen. Diesem Risiko will sich Ortega ganz offensichtlich nicht aussetzen. Wozu sonst hat er die neuen Gesetze?
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden