Vergleich mit Maut-Betreibern: Scheuer jubelt über Niederlage

Der Verkehrsminister schließt mit Daimler und Telekom einen Vergleich über 3,2 Milliarden Euro. Gefordert hatte der Bund allerdings das Dreifache

Für die zweijährige Verspätung der Maut-Erhebung müssen die Betreiber zahlen – aber nur einen Bruchteil dessen, was der Bund gefordert hatte   Foto: ap

Berlin taz | Beim Bundesverkehrsminister kannte die Begeisterung kaum Grenzen. „Wir haben heute einen historischen Durchbruch im Lkw-Maut-Streit erzielt“, verkündete Andres Scheuer am Mittwochabend – und ließ keinen Zweifel daran, wem dies zu verdanken sei: „Ich habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht“, erklärte der CSU-Mann.

Grund für das Selbstlob des Ministers: Im Rahmen eines Vergleichs bekommt der Bund von Daimler und der Deutschen Telekom, den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, nach Darstellung des Ministeriums 3,2 Milliarden Euro.

Hintergrund ist die verspätete Inbetriebnahme der Maut-Anlagen: Weil die Erfassung erst 2005 startete statt wie vereinbart 2003, hatte der Bund vor einem Schiedsgericht gegen Toll Collect geklagt. Weil gleichzeitig ein Teil der Betreibervergütung einbehalten wurde, hatte Toll Collect seinerseits die Regierung verklagt. Durch die nun erzielte Einigung sollen beide Verfahren eingestellt werden.

Tatsächlich fließen nur 1,1 Milliarden

Tatsächlich zahlen werden die Unternehmen aber nur 1,2 Milliarden Euro; weitere 1,1 Milliarden wurden vom Bund bereits einbehalten. Aufgeführt werden vom Verkehrsministerium daneben unter anderem rund 650 Millionen Euro „potenzielle Zinsforderungen“. Dafür planen die Unternehmen aber bislang keine Zahlungen ein. Der Bund hat sich demnach nur zu einem kleinen Teil durchgesetzt – gefordert hatte er insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Doch diese Zahl hätte beim Jubeln offenbar gestört – in der ausführlichen Pressemitteilung des Ministers taucht sie darum nicht auf.

Zufrieden mit dem Deal äußerte sich Telekom-Chef Tim Höttes. „Ich finde, das ist ein faires Ergebnis“, sagte er laut dpa am Rande der Hauptversammlung des Unternehmens. Auch Daimler nannte das Vorgehen in einer Mitteilung „sinnvoll“.

Kritik an privater Mauterhebung

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. „Mit der Einigung werden praktisch Milliarden an das Mautkonsortium verschenkt“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken, forderte, die Mauterhebung durch private Konzerne zu beenden: „Betrieb und Gewinne der Lkw-Maut gehören zu hundert Prozent in öffentliche Hand.“

Dazu kommt es aber wohl nicht: Der Betrieb des Mautsystems wird in diesem Jahr neu ausgeschrieben – und nach Beilegung des Schiedsverfahrens können sich auch Daimler und Telekom wieder mit Aussicht auf Erfolg bewerben.