: „Vergeudetes Geld“
PDS formiert sich zur Bürgerschaftswahl und will „Alternative zur Sanierungspolitik“ bieten. Aber erstmal müssen 500 Menschen ihre Kandidatur unterstützen
Neun Stunden tagte die Bremer PDS am Sonntag im Konsul-Hackfeld-Haus, dann war der Vorstand gewählt und ein Programm für die Bürgerschaftswahl zwar noch nicht auf die Beine gestellt, sehr wohl aber dessen Ausrichtung beschlossen.
Der alte Landesvorsitzende ist der neue: Klaus-Rainer Rupp wurde mit 66 Prozent der Stimmen – von den rund 200 Bremer PDS-Mitgliedern waren rund 60 zum Parteitag gekommen – wiedergewählt; einen Gegenkandidaten gab es nicht. Neue stellvertretende Landesvorsitzende ist Gisela Engel, bisher Mitarbeiterin der PDS-Bundestagsfraktion im Regionalbüro Bremen.
Damit die PDS in Bremen überhaupt zur Wahl antreten darf, muss sie Stimmen sammeln – mindestens ein Promille der Wahlberechtigten, also rund 500 Personen, müssen eine PDS-Kandidatur unterstützen. So will es das Bremische Wahlgesetz für Parteien, die im Bundestag nicht als Fraktion vertreten sind.
Eine „Alternative zur Sanierungspolitik“ will die Bremer PDS liefern – die bisherige Sanierungspolitik sei „vertane Zeit und vergeudetes Geld“, so Rupp. Statt auf teure, aber schlussendlich gescheiterte Tourismusprojekte zu setzen, sollen künftige Investitionen sich an vorhandenen Potenzialen wie im Fahrzeug-, Flugzeug-, Schiffbau oder in der Windkraft orientieren.
Das Programm wie die Kandidatenliste will die Bremer PDS im Frühjahr vorlegen. sgi
