■ Am Rande: Verfassungsschutzchef will mehr Sicherheit
Hamburg (AP) – Verfassungsschutzchef Peter Frisch hat neue Sicherheitsgesetze gefordert. Im Gespräch mit Bild am Sonntag vertrat er die Ansicht, das gesetzliche Instrumentarium reiche nicht aus. „Wir benötigen für unsere Arbeit dringend ein Telekommunikationsgesetz, das es zum Beispiel verbietet, die Anleitung zum Bombenbasteln ins Netz zu geben.“ Des weiteren sei ein Kryptogesetz wünschenswert, das es dem Staat erlaube, per Computer übermittelte verschlüsselte Daten zu dechiffrieren.
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