: Verfassungsschutz speckt ab
■ 414 Planstellen werden innerhalb von fünf Jahren abgebaut
Berlin (taz) — Im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz werden zögerlich Konsequenzen aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus gezogen. 414 der 2.473 Planstellen in der Behörde sollen im Zeitraum von fünf Jahren gestrichen werden. Frei werdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 1992 hervor, in dem die Ergebnisse einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 13./14.November der Bundesregierung mitgeteilt werden.
In der Skala möglicher Maßnahmen bewegt sich der geplante Eingriff an der unteren Grenze. In anderen Bundesverwaltungen, etwa der Bundeswehr, werden zusätzliche Anreize zum Stellenabbau geschaffen, etwa Vorruhestandsregelungen oder Prämien für das Ausscheiden aus den Ämtern.
Der Haushalt des Verfassungsschutzes, bisher rund 220 Millionen Mark, wird durch den Stellenabbau jedoch kaum entlastet: Im gleichen Zeitraum werden 260 Planstellen besser dotiert. Verfassungsschutz, Bundesfinanzministerium und das für den Haushalt des Dienstes zuständige Vertrauensgremium verständigten sich am 13. November auch auf ein „Umstrukturierungsprogramm“ für die Behörde. wg
