Verfassungsschutz schlägt zurück

Berlin. Das Rollback im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat begonnen: Nach Informationen der taz ordnete der stellvertretende Leiter des LfV, Müller, zwei Tage nach den Wahlen am 4. Dezember an, ihm sämtliche Diziplinarvorgänge, Verwaltungsermittlungen und Überprüfungen, die während der Amtszeit Pätzolds erfolgt waren, vorzulegen. Von besonderem Interesse waren für Müller dabei die ihn selbst betreffenden Unterlagen, deren Orginalvorgang er wünschte ausgehändigt zu bekommen. Die Anweisung erfolgte hinter dem Rücken des amtierenden Innensenators Pätzold. Der Vorgang und die Tatsache, daß Müllers Anweisung gleich nach den Wahlen erfolgte, veranlaßten Pätzold am Donnerstag zu der Befürchtung, beim LfV meinten »immer noch einige Leute, man könne jetzt zu den früheren Gepflogenheiten zurückkehren«. Pätzold vermutet, daß Müller nicht aus eigenem Antrieb handelte, sondern ihm dies »von außen« ans Herz gelegt worden sei. Bitter aufgestoßen ist Pätzold in diesem Zusammenhang auch, daß das LfV die von Pätzold seit längerem erteilten präzisen Aufträge — trotz mehrfacher Anmahnungen — nicht ausführte oder bewußt verzögerte. Der Ex-SPD-Innensenator forderte die alten und neuen Regierenden Bürgermeister, Momper und Diepgen, auf, dafür Sorge zu tragen, daß die überfälligen Aufträge jetzt zügig ausgeführt werden. plu