Verfassungsschutz im Fernsehen vorgeführt: Vom Blockwart zum Antifaschisten

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor den Nazi-Morden undenkbar gewesen. Nun passiert es bei Günther Jauch.

Ein Männlein steht im Walde - der Verfassungschutz als Witzfigur? Bild: kallejipp / photocase.com

Müsste ein Theologe Günther Jauchs Talkshow von Sonntagabend in der ARD kommentieren, er würde von einem echten "Kairos-Moment" sprechen. "Kairos" bezeichnet den entscheidenden Augenblick, nachdem es nur noch Glauben oder Unglauben geben kann. Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen. Nein, es ging um den Verfassungsschutz, die heiligste Kuh im deutschen Nachkriegsstaat.

Peter Frisch, von 1996 bis 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, redete seinen ehemaligen Arbeitgeber um Kopf und Kragen. Wirr, hilflos und nach Luft schnappend versuchte er die Pannen des VS bei der Ermittlung gegen das Zwickauer Nazi-Trio zu erklären. Doch das, was er zu sagen hatte, quittierte das Publikum wiederholt mit schallendem Gelächter: "Uwe B. setzte sich dann ins Auto und fuhr weg. Der ist einfach weggefahren".

Dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Verfassungsschutz ausgelacht wird, wäre vor dem Bekanntwerden der Nazi-Morde undenkbar gewesen. Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: "Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig" hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren. Peter Frisch war damals im Übrigen berühmter Verteidiger des "Berufsverbots" für Beamte mit vermeintlich verfassungsfeindlichen Einstellungen.

Nun gut, auf das Publikum ist kein Verlass. Es klatschte auch euphorisch, als die hauptberufliche SED-Kritikerin Vera Lengsfeld gleich die komplette Linkspartei als "verfassungsfeindlich" titulierte. Aber wenn die Deutschen aus den richtigen Gründen nicht mehr an ihren Geheimdienst glauben, könnte es zu einer interessanten Wendung bisheriger deutscher Überwachungstradition kommen: Der Blockwart wird zum Antifaschisten.

Comments

[Verfassungsschmutz]

Der sogenannte "Verfassungsschutz" hat bei der Aufklärung nicht versagt, sondern seine tatsächliche Aufgabe voll erfüllt.

Zunächst sorgte er für die Liquidierung einer handvoll von den türkischen Kollegen als Kleinkriminelle eingestufter Ausländer.

Dies schob er dann einem frei erfundenen "NSU" in die Schuhe, der die Hauptaufgabe einer Terrororganisation, nämlich Terror zu verbreiten, jahrelang durch eisernes Schweigen statt der branchenüblichen Bekennerschreiben nicht nachkam.

Zumindest solange nicht, bis in einem völlig ausgebrannten Haus völlig unverbrannte DVDs "gefunden" wurden, sie sonst schon Wellen werfen, wenn sie zu lange in der Sonne liegen.

Und das Ganze kam wie bestellt zu einem Zeitpunkt, in dem der BRD und dem gesamten kapitalistischen "Westen" das Wasser bis zum Hals steht und das Stimmvieh sein Kreuz an der falschen Stelle machen könnte, wenn man es nicht rechtzeitig vor der nächsten Wahl schafft, die falsche Stelle zu verbieten.

Und da soll noch einer sagen, die STASI-West hätte versagt!

[Der Sizilianer]

Der Unterschied?

 

Nazis treten nicht einfach nur jemandem in den Hintern. Nazis stechen ab, Nazis zünden Wohnhäuser an, damit die dort lebenden Menschen verbrennen, Nazis jagen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten (z. B. in Kreuzberg), Nazis basteln Bomben und horten Waffen für einen nationalsozialistischen Umsturz, Nazis richten per Kopfschuss hin. Antifas - soweit ich das mitbekomme - nicht.

 

Man mag vom Konzept "Antifa" halten was man will. Aber eine stumpfe Gleichsetzung mit heutigen oder historischen Naziverbrechern und -mördern ist ein Unding - allein schon deshalb, weil es die damaligen wie heutigen NS-Verbrechen verharmlost.

[toddi]

@Thomas Sch. Auch ich fand Ihren ersten Artikel ein wenig ,na ja cholerisch undifferenziert.

Wenn Sie persönlich schlechte Erfahrungen mit der "Antifa" gemacht haben tut mir das leid.

Kleiner Tipp: bei der Garderobenauswahl darauf achten das man,vielleicht ohne es zu beabsichtigen keine "Rechte" Marke und auch einschlägige Symbolik trägt - denn dann wird Garderobe leicht zum Bekenntnis. Insbesondere dann wenn man die Terminologie der Nazis benutzt. Aber Kopf hoch,die Linksradikalen treten Ihnen "nur" in den Arsch - wenn Sie von Nazis angegriffen werden kostet es Sie vielleicht denselben - soviel zum "kleinen Unterschied" - was ua.die Kriminalstatistik belegt ...

[mastispix]

Lieber Herr Thomas Sch.

 

Es ist mein Fehler gewesen, ich habe mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Ich teile Ihre Meinung in keiner Weise, aber dennoch finde ich es wichtig, dass Sie diese zum Ausdruck bringen dürfen.

 

Es hat mich halt geärgert, dass die TAZ, die ich persönlich sehr schätze, solche Zensurmaßnahmen vornimmt, also bei unwichtigen Berichten, unwichtige Kommentare rausnimmt, nur weil irgendwelche RedakteurInenn den Kommentar unangebracht finden, obwohl er sowohl rechtlich als auch moralisch in keinster Weise irgendwie ernsthaft beanstandet werden kann. Heidi Klum ist mir selbstverständlich wie Ihnen vermutlich auch sch*** egal, die Auseinandersetzung mit Menschen wie Ihnen, die Meinungen vertreten, die ich niemals unterstützen würde, aber diese dennoch so unterfüttern können, das man von einem IQ von über 95 ausgehen kann, finde ich wesentlich interessanter. Die HeideKlum-Nummer war nur ein Spaß, der mir aber verdeutlicht hat, dass political correctness nichts anders als primitive Zensur darstellt.

[Thomas Sch.]

31012012Lieber Mastispix,

so ist das mit den Veröffentlichungen in der TAZ: Keiner ist wirklich zufrieden. Mag ja sein, daß Sie Ihre „Schwanzartikel“ reif für den Pulitzer-Preis halten, aber ganz so schlecht ist die gute alte tante TAZ ja nun doch nicht. Manchmal erinnert sie sich daran, daß Meinungsfreiheit nicht das Recht ist, zu sagen, was Sie für ein netter Kerl sind, sondern daß das Recht eben darin besteht, genau daß zu sagen, was Sie nicht hören wollen. Und da Sie vom Sprachgebrauch auf die politische Einstellung eines Menschen zu schließen, hätte ich in der Welt, in der Sie herrschen würden, wohl nur das (linke) Lager zu erwarten. Ob die Demokratie nun wegen Löchern in der linken oder rechten Seite absäuft, ist beide mal großer Mist. Besser, Sie schreiben weiter Schwanzartikel. Versuchen Sie´s doch mal in den St. Pauli-Nachrichten.

[Thomas Sch.]

Lieber Maoam,

vielen Dank für die Blumen, ich sei gescheit. Finde ich auch. Was ich aber nicht verstehe, ist Ihre Anmerkung, ich würde über allem stehen. Ich betrachte die Welt zwar nicht durch die allgemein übliche rechts/links Brille, das ist richtig, aber wie ich gleichzeitig nichts sei und doch über allem stehe, erschließt sich mir wahrlich nicht. Vielleicht können Sie da genauer werden. Zu Ihrer rechts-links-Verwirrung folgendes: Wir verbinden Ihnen die Augen und lassen Sie nacheinander von einem Rechts- und danach von einem Linksradikalen kräftig in den Hintern treten. Wenn Sie mir den Unterschied erklären können, habe dann wahrscheinlich auch ich armer Tropf begreifen können, wie pöse der Unterschied dazwischen ist. Zur Entspannung lesen Sie doch heute abend nochmal Orwell. Besonder die Passagen, wo Gedankenverbrechern der Garaus gemacht werden soll. Na, klickerts ?

[toddi]

@ von Brandeis

So,So der Herr Frisch wusste wovon er redet!

Der hat ja nicht einmal kapiert, das Grundgesetz- (verfassungs)schutz nicht gleichbedeutend ist mit die Macht des Kapitals zu sichern, oder wahlweise die Korruption durch Politiker zu zementieren, oder die der Lobbys.

Hauptsache er "spitzele" nicht.

Ansonsten nur rumgeeiere, Schuld auf andere abwälzen (Staatsanwaltschaft oder wahlweise ich kann mich nicht erinnern).

Zitat "er stieg ins Auto und fuhr davon" welche Pfeifen werden da denn "Beschäftigt". Noch nie was von "vorläufiger Festnahme" gehört?

Zitat "§ 127 StPO - Befugnis zur vorläufigen Festnahme

§ 127 StPO - Befugnis zur vorläufigen Festnahme

Strafprozessordnung

 

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

 

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

 

(3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.

 

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c entsprechend. " Zitat Ende

aber doch nicht bei Nazis (auf dem rechten Auge Blind"

wie denn bei diesen Gründungsvätern de BfV ua. Zitat

"... zum Beispiel Hubert Schrübbers erwähnt, der von 1955 bis 1972 das BfV als Präsident leitete. Vor 1945 soll Schrübbers demnach als Staatsanwalt in Hamm an Vorgängen gegen Gegner des Naziregimes beteiligt gewesen sein. Sein Vize Albert Radke war laut NS-Akten als Oberst im Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht tätig. Gustav Halswick, der bei Schrübbers das Amt eines Sonderbeauftragten des BfV-Präsidenten bekleidete, ..., vor 1945 als SS-Obersturmbannführer an Kriegsverbrechen in Polen und der Sowjetunion beteiligt gewesen zu sein. Auch Richard Gercken, der in Schrübbers Amtszeit die Spionageabwehr im BfV leitete, kam den NS-Akten zufolge aus der SS: Vor 1945 war er als SS-Hauptsturmführer in der Gestapo unter anderem in den Niederlanden eingesetzt. Sein Abteilungsleiterkollege Wilhelm Ludwig, der die Geheimschutzstelle im BfV leitete, diente demnach als Sturmbannführer in der 87. SS-Standarte in Innsbruck. SS-Hauptsturmführer Erich Wenger, von der Gestapo an der deutschen Botschaft in Paris eingesetzt, brachte es im BfV zum Leiter Beschaffung in der Spionageabwehr. Der 1974 als Kriegsverbrecher verurteilte Gustav Barschdorf war bis in die 60er-Jahre hinein ebenso im Kölner Bundesamt tätig wie Kurt Lischka, der 1980 wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Einige hochrangige BfV-Mitarbeiter arbeiteten in den ersten Jahren unter falschem Namen beim Verfassungsschutz mit, weil sie fürchteten, wegen Kriegsverbrechen verfolgt zu werden. So etwa Kurt Marschner alias Fischer, der als SS-Sturmbannführer im Vernichtungslager Auschwitz eingesetzt war. Auch Karl-Heinz Siemens, der als SS-Obersturmführer in der für viele Kriegsverbrechen verantwortlichen Leibstandarte Adolf Hitler diente, war zunächst als Dr. Kaiser in der Bundesrepublik untergetaucht und wurde später Oberregierungsrat in der für Linksradikalismus zuständigen Abteilung III des BfV. Alfred Wurbs schließlich habe ...mit Wissen der Bundesregierung unter seinem Decknamen im BfV arbeiten dürfen, bevor er ab 1956 mit richtigem Namen Gruppenleiter in der Geheimschutzabteilung des BfV wurde. Vor 1945 war Wurbs als Angehöriger der Waffen-SS-Division "Prinz Eugen" auf dem Balkan eingesetzt."

Zitat Ende

Natürlich haben diese Herren einen wachen Blick nach "Rechts" geworfen, mutmaßlich aus Selbstschutz und damit die alte, neue braune Brut wächst und gedeiht.

"Verfassungsschutz" war keine Alternative sondern die Kontinuität der GESTAPO zumindestens beim Blick nach "Links".

Leider war niemand vor Ort der Herr Frisch mit der „demokratischen“ Ahnengalerie seines Dienstes, pardon seines Ex- Dienstes konfrontiert hat.

Das war aber nicht im Sinne der Redaktion . Wozu auch bei einer Sendung mit dem Titel „... auf dem rechten Auge Blind ?“ Dann hätte man sich als Studiogast für einen Historiker entscheiden müssen.

Statt dessen Frau Lengsfeld , tanzt die doch tatsächlich aus der Reihe und fordert die Abschaffung der Geheimdienste- schließlich war sie doch zur Verleumdung der "Linken" eingekauft ...

[Wolfgang]

Zitat Anfang: "Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schließt eine Ausweitung der Beobachtung von Abgeordneten nicht aus. Die Liste der unter Beobachtung stehenden Parlamentarier werde noch einmal überprüft, sagte der CSU-Politiker laut Vorabmeldung am Montag in der Sendung "2+Leif" im SWR. "Es kann durchaus sein, dass die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung". Zitat Ende

 

Ich denke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lässt nun endlich auch die 424 Bundestagsabgeordneten die - verfassungswidrig - für eine Verlängerung des Einsatzes der Wehrmacht ( Bundeswehr ist schon lange nicht mehr ) am Arsch der Welt gestimmt haben überwachen. Endlich hält er sich mal an die Verfassung. Wurde auch Zeit.

 

Was dieses Beispiel zeigt. Der Verfassungsschutz hat sich längst überholt, weil die Verfasssung nur noch auf dem Papier besteht und ständig von Politik, Bänkern usw ausgehölt wird. Man ruft Karlsruhe an und die dortigen unabhängigen ( haha ) Richter drehen das Ding schon. Wie im Fall Afghanistan. Daher MÜSSEN alle Abgeordneten welche für den Einsatz gestimmt haben überwacht werden. Der Freiwählschein aus Karlsruhe ist und war ungültig.

[loller]

@thomas sch.

 

es ist schön zu hören, dass man es als nationalgesinnter biertrinker nicht leicht aufm kiez hat.

 

und diese person, die dich verfolgt. klingt, als wärs dein papa, und der passt nur auf dich auf.

immer nur biertrinken, und dann noch die falschen freunde!

 

gut, dass jemand auf dich aufpasst!

[NoWay]

ich habe diese sendung auch gesehen,allerdings fand ich sie kaum zum aushalten.im grunde genommen sollte es auch in deutschland keine allzu große überraschung sein,dass nach 10 nazimorden auch mal der VS und seine mehr als dubiose rolle dabei, öffentlich kritisiert wird.

ich fand diese hetze über die LINKE wirklich am rande des guten geschmacks.

das darüber überhaupt diskutiert wird, ob es den okay ist die LINKE zu überwachen ist schon ein skandal.

wo leben wir den hier?

 

@thomas sch:steht das "sch" für "sch... unötiger troll kommentar"?

tut mir echt leid für sie das sie "die deutsche stimme" nicht öffentlich in kreuzberg lesen können.tut mir weiterhin furchtbar leid das ihr schäferhund rudolph den "deutschen gruss" auf befehl, ab jetzt besser nicht mehr in einer dönerbude machen sollte.

tut mir auch leid das sie solche freunde haben-sind das die einzigen menschen, die jemanden wie sie es sind, noch ertragen können?schön wärs..

[mastispix]

Sowas wie den Kommentar von Herrn Thomas Sch veröffentlicht Ihr? Meine (zugegebenermassen billige) Schwanzmetapher über Heidi Klum ist Euch aber zu hart. Also ein offensichtlich von einem mindestens sehr rechts eingestellten Kommentator geschriebener Kommentar (hier wird von Blockwart und Antifant gesprochen, m. E. eindeutig schlimmer

als jeder SCHWANZwitz dieser Welt) ist Euch lieber, als ein kleiner, mit Ironieankündigung geschriebener SCHWANZwitz. Interessante Einstellung.

[oranier]

Überhaupt: Was für eine wirre Schreibe:

 

"Für einen Satz wie Heribert Prantl ihn bei Günther Jauch sagte: "Entweder der Verfassungsschutz ist gefährlich oder überflüssig" hätten deutsche Beamte in den 70er Jahren noch ihren Job verloren." Was ist das denn für ein Unsinn, und wann und wo lebt Frau Akrap eigentlich?

 

Die formelle Grundlage für eine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst nach dem sog. Radikalenerlass war ein "begründeter Zweifel" daran, ob der Bewerber "jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten" würde. Der Zweifel wurde i.d.R. begründet mit der Mitgliedschaft oder mit Aktivitäten in einer als "verfassungsfeindlich" eingestuften Organisation oder Partei, meist der DKP oder Bündnisorganisationen.

 

Aber eine bloße Kritik nicht einmal am Staat insgesamt, sondern an einer seiner Institutionen sollte schon ein Entlassungsgrund sein? Wir lebten trotz allem nicht in einem totalitären System. Ein bisschen mehr Augenmaß und Realitätssinn, bitte!

[ichichichichich]

Ich denke man sollte fair sein: Herr frisch zeigt Anzeichen einer dementiellen Störung.

[oranier]

"er würde von einem echten "Kairos-Moment" sprechen. "Kairos" bezeichnet den entscheidenden Augenblick ..."

Eben: Kairos bedeutet: der richtige Zeitpunkt. Und "Kairos-Moment"? - der richtige Zeitpunkt-Moment.

[uff-tata]

Hallöchen Thomas Sch.,

 

Sie schreiben, dass "die Antifaschisten die neuen Blockwarte" seien, und fragen "Wer paßt auf, daß ich nicht mit den falschen Klamotten durch den Kiez laufe, ich nicht die falsche Zeitung kaufe..." etc pp.

 

Ja, das frage ich Sie nun auch: Wer schreibt Ihnen dergleichen vor?

Welcher "Antifaschist" hat Ihnen wann vorgeschrieben welche Kleidung zu tragen und welche Zeitung zu kaufen? Sind Sie evtl etwas paranoid?

 

Oder gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit Ihrem Geschreibsel eher bloß provozieren wollen, denn eine begründete, ernsthafte Meinung kundzutun?!?

 

Beste, antifaschistische Grüße!

[Hergen Hillen]

Dreizehn Jahre lang konnte die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mehr oder weniger ungehindert Migranten ermorden, Brandstiftungen und Raubüberfälle begehen, ohne dass dieses Treiben von Polizei und Verfassungsschutz in besonderer Weise zur Kenntnis genommen, geschweige denn als rechtsextremistische Taten in Erwägung gezogen wurde. Aufgrund der offensichtlichen personellen Verquickung zwischen der Tätergruppe, der NPD, anderen rechtsextremistischen Verbindungen und Verfassungsschutz wäre eine strafrechtliche Aufklärung auch im Bereich gegen Verfassungsschutz geboten.

 

Wenn schon die Frage im Raum steht, inwieweit der Verfassungsschutz mit Informanten in der Nazi-Szene über das Treiben der Gruppe informiert war, dann erscheint auch die Forderung berechtigt, ob nicht die Verdachtsmomente zu den Straftatbeständen Beihilfe zum zehnfachen Mord, zu Raubüberfällen, Bombenanschlägen, Aufstachelung zum Rassenhass, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Strafvereitelung im Amt oder zumindest unterlassene Hilfeleistung in einem besonders schweren Fall vorliegen. Konsequenterweise müsste man in Bezug auf das Vorliegen dieser nicht auszuschließenden Straftatbestände Strafanzeige gegen die beteiligten Verfassungsschutzämter und deren Verantwortliche erstatten. Angehörige von Initiativen und Organisationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und rechte Gewalt sind schon wegen weitaus geringfügiger Verdachtsmomente und Delikte vor Gericht gelandet und auch bestraft worden.

[toddi]

@von cyctologie Na, noch einer der sich in seiner "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" so richtig gut auskennt - nach § 127 StPO - Befugnis zur vorläufigen Festnahme hätte Uwe Mundlos oder Uwe Bönhardt j e d e r (vorläufig) festnehmen dürfen, denn der Bau von Bomben ist eine Straftat ... man hätte nur w o l l e n müssen.

Zudem hätte B./M als Zeuge (der Durchsuchung) vor Ort bleiben müssen -oder irre ich mich da...

[maoam]

@Thomas Sch. (

[Ingo]

Und nochmal für ein freies Deutschland gilt( Art. 146 GG):

 

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

 

Wo bedarf es eines Verfassungsschutzes für eine Verfassung,

die wir garnicht haben.

 

1. Ja das Grundgesetz ist gut.

2. Volksentscheide ja oder nein, muss das Volk beantworten.

3. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, sind die

Menschenrechte und deswegen kann das Grundgesetz durch

eine Verfassung ersetzt werden.

 

4. Das Volk (116 GG), nicht Cem Özdemir.

 

5. Fertig.

[calimero]

natürlich kann der Verfassungsschutz, wie jeder andere Bürger auch, jemanden der eine Straftat begangen hat, bis zum Eintreffen der Polizei, festhalten/verhaften ....man hätte Bönnhardt nicht einfach wegfahren lasen dürfen......Frisch hat mich auch an Mielke in seinen letzten Tagen erinnert.....

[Big Boss]

"Und es ging nicht um die FDP, Christian Wulff oder andere derzeit billig zu habende Pappfiguren, über die alle lachen."

 

Diesen Satz finde ich sehr schön.

 

Der Verfassungsschutz ist nicht perfekt und sicherlich arbeiten dort mehr Menschen mit einer sehr konservativen Einstellung, als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Zum anderen gibt es in der Linkspartei autoritäre Spinner, die aufgehalten werden müssen. Dass Konservative und Neoliberale die sinnvollen Vorschläge der Linkspartei, die es neben DDR, Stasi, Stalin und Kuba-Quatsch auch gibt, als verfassungsfeindlich brandmarken, ist nicht sehr unwahrscheinlich. Da haben also wieder die falschen diskutiert.

[vic]

So tief bin ich noch nicht gesunken, dass ich mir Jauch und KollegInnen ansehe.

Gibt`s eigentlich noch die Applaus-Tafeln, damit das Publikum weiß, wann es zu klatschen hat, oder funktioniert das inzwischen von selbst?

[Thomas Sch.]

Naja, andersherum wird doch eher ein Schuh draus: Heutzutage ist es doch vielmehr so, daß die Antifaschisten die neuen Blockwarte sind: Wer paßt auf, daß ich nicht mit den falschen Klamotten durch den Kiez laufe, ich nicht die falsche Zeitung kaufe, mein Bier nicht in der Kneipe trinke, wo womöglich mal ein deutscher Schäferhund das Bein gehoben hat und wer sagt mir, welche Freunde ich haben darf und welche nicht ? Es ist der Antifant. Der Antifant durchstreift sein Revier wie weiland der Blockwart. Ständig auf der Suche nach Verdächtigem, Gefährlichem und Merkwürdigem. Feindsender gibt es wegen der erfolgreichen Gleichschaltung zwar keine mehr, aber umso mehr trachtet der SAntifant, auch die kleinste nationale Bazille auszumerzen. Und zwar rrrrrrrücksichtslos. Irgendwie haben die Deutschen -ob rechts, ob links- immer dieselben Methoden.

[Brandeis]

Also diese Wahrnehmung der Sendung kann ich nicht so ganz teilen. Über weite Teile der Sendung hatte ich das Gefühl, dass Herr Frisch der einzige war, der wusste wovon er redet. Der Verfassungsschutz darf nunmal nicht einfach mir nichts dir nichts Leute verhaften. Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst hat in Deutschland nunmal einen sehr guten Grund.

 

Ich fand es daher sehr viel interessanter, dass der gute Herr Prantl zwischen den Zeilen die Neugründung der GeStaPo gefordert hat. Verfassungsschutz in die Staatsschutzabteilung der Polizei eingliedern und dann demokratisch rechtsstaatlich kontrollieren - läuft sicher wie ein Heimspiel, da ja die Kontrolle der Polizei an sich ja schon so toll funktioniert. Und der Kerl hat mal Jura studiert...

[toddi]

Frisch gewagt - "Ich liebe Euch doch alle" - läßt grüßen

nur das der eine von beiden seine (für ihn mittlerweile existentielle) Spritze nicht gekriegt hatte ...

[cyctologie]

herr frisch kennt eben die gesetze.

 

wenn ein verdächtiger wie bönhardt dem VS etwas zeigt oder mit mitarbeitern des VS unterwegs ist können sie ihn ohne haftbefehl der staatsanwaltschaft und unterstützung der polizei nicht verhaften. auch nicht wenn er wegfährt.

 

sie dürfen es einfach nicht!!!

 

und das - so hat es frisch auch erklärt - ist eine lehre aus der nazi zeit! keine geheimdienstlichen befugnisse für die polizei und umgekehrt!