Verfassungsschutz bespitzelt BI

Anwerbungsversuche von Informanten gescheitert. Gegner des Frankfurter Flughafenausbaus wehren sich gegen die Kriminalisierungsversuche

FRANKFURT/M. taz ■ Nach einem gescheiterten Anwerbeversuch hat das hessische Landesamt für Verfassungsschutz jetzt eingeräumt, Mitglieder der Bürgerinitiativen (BI) gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens zu bespitzeln.

Unter Beobachtung würden allerdings „nur Extremisten“ stehen. In einem Fall habe es sich um ein Mitglied der DKP gehandelt. Das Engagement von „normalen Bürgern“ gegen den Flughafenausbau werde dagegen nicht beobachtet und auch die Organisation BI nicht überwacht, hieß es weiter aus Wiesbaden.

Das glaubt im Umland des Flughafens kein Mensch. Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung verurteilte das Vorgehen des Verfassungsschutzes denn auch scharf: „Die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger ist für die Landesregierung offenbar das einzige Mittel, den anwachsenden Protest in den Griff zu bekommen.“

In einer Erklärung zu der Überprüfung warf die BI dem Verfassungsschutz außerdem unsaubere Arbeit vor. So gehöre das bespitzelte angebliche DKP-Mitglied dieser Partei überhaupt nicht an. Der parteilose Landebahngegner kandidiere lediglich auf einer offenen Liste für das Stadtparlament. In Mörfelden-Walldorf ist die DKP traditionell stark, und zeitweise gab es dort sogar eine rosa-rote Koalition von DKP und SPD.

Schriftlich will die BI jetzt alle Landtagsabgeordneten um Hilfe gegen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes bitten. Das Maß sei voll. Die BI lasse sich nicht länger kriminalisieren und ihre Mitglieder in die Nähe von Verfassungsfeinden rücken, so die vier gewählten BI-Sprecher unisono. kpk