Verfassungsreferendum in Kirgistan: Augen zu und durchregieren

Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.

Bei der Abstimmung am Sonntag in Bischkek: Kirgistans Präsident Sadyr Japarow mit Ehefrau Foto: Vladimir Voronin/ap

Berlin taz | Carte blanche für Kirgistans Präsident Sadyr Japarow: Am Sonntag hat eine Mehrheit der Kir­gi­s*in­nen ihren Präsidenten bei einem Verfassungsreferendum mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Die Wahlbeteiligung in dem zentralasiatischen, mehrheitlich muslimisch geprägten Staat an der Grenze zu China lag bei knapp 40 Prozent. Damit eine Volksabstimmung gültig ist, müssen mindestens 30 Prozent der Wäh­le­r*in­nen ihre Stimme abgeben.

Der Machtzuwachs für den Staatschef, der jetzt für zwei Amtsperioden zu je fünf Jahren auf seinem Posten bleiben kann, ist immens. So ernennt und entlässt er Regierungsmitglieder, die Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie deren StellvertreterInnen. Anders als bislang kann er Volksentscheide initiieren. Die Kompetenzen des Parlaments werden reduziert – genauso wie die Anzahl der Mandate. Künftig werden nur noch 90 statt wie bisher 120 Angeordnete im Parlament sitzen.

Japarows politische Blitzkarriere hatte im Herbst vergangenen Jahres begonnen. Im Zuge von Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Oktober war er aus dem Gefängnis befreit und wenig später zum Regierungschef gewählt worden. Nach dem Rücktritt des damaligen Staatschefs Sooronbai Dscheenbekow übernahm er auch dessen Posten kommissarisch.

Von Anfang an hatte Japarow, der gerne den Anti-Korruptionskämpfer gibt, kein Hehl daraus gemacht, die Verfassung im Sinne einer Stärkung des Präsidentenamtes umbauen zu wollen. Nur so könne der 6,5 Millionen-Einwohner-Staat wieder zu Stabilität zurückkehren, lautete das Mantra.

Auf dem Weg in die Autokratie

Am 10. Januar 2021 wurde Japarow mit 79 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt. Bei einem zeitgleich stattfindenden Referendum stimmten 84 Prozent für die Wiedereinführung eines Präsidialsystems.

Kri­ti­ke­r*in­nen hatten von Anfang an diesen Schritt abgelehnt und vor der Entwicklung hin zu einer Autokratie gewarnt. Für besonders viel Unmut sorgte auch, dass keine breite öffentliche Debatte über das Verfassungsprojekt stattgefunden hatte.

Am Wahltag selbst hatte das unabhängige Nachrichtenportal Klopp.kg von zahlreichen Verstößen gegen die Wahlgesetze berichtet. Klopp. kg zitiert dabei Atyr Abdrachmatowa, ehemaliges Mitglied der Zentralen Wahlkommission und eine der bekanntesten Wahl­ex­pe­rt*in­nen Kirgistans.

Laut Abdrachmatowa sei die Vorbereitung auf den Wahltag gleich null gewesen. Die Anzahl der Wahlverstöße, wie der Kauf von Stimmen und die Manipulation von Wähler*innenverzeichnissen, gleiche in etwa der bei der Parlamentswahl im vergangenen Herbst. Diese Rechtsbrüche habe es jedoch gebraucht, um das Stimmenquorum für den Volksentscheid zu erreichen.

Doch derartige Einschätzungen fichten Japarow nicht an – im Gegenteil. Noch am Sonntag nutzte er seine Stimmabgabe dazu, um medienwirksam für das Referendum zu werben. „Innerhalb von 30 Jahren haben wir mehrmals unser Grundgesetz geändert und dabei jedes Mal von den Verfassungen anderer Länder abgeschrieben. Dieses Mal haben wir unsere Verfassung erstmals selbst vorbereitet“, sagte er. In diesen Prozess sei, neben Expert*innen, auch das Volk eingebunden gewesen.