■ Verfassungsgericht bestätigt Moratorium: Todesstrafe in Rußland ausgesetzt
Moskau (dpa) – Das russische Verfassungsgericht hat gestern allen Gerichten des Landes die Verhängung der Todesstrafe bis auf weiteres untersagt. Mit dem Urteil sei das seit 1996 geltende Moratorium von Präsident Boris Jelzin, das die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzt, untermauert worden, erklärte Jelzins Vertreter im Verfassungsgericht, Michail Mitjukow.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet noch nicht die Abschaffung der Todesstrafe, zu der sich Rußland mit der Aufnahme in den Europarat Anfang 1996 verpflichtet hatte. Die Richter forderten vom Parlament ein Gesetz, das allen Angeklagten, deren Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet werden könnten, eine Verhandlung vor einem Geschworenengericht zusichert. Bis zur Annahme dieses Gesetzes dürfe die Todesstrafe nicht verhängt werden. Nach offiziellen russischen Angaben ist seit 1996 kein Todesurteil mehr vollstreckt worden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
