Verfassungsänderung in Frankreich: Justizministerin tritt zurück

Justizministerin Taubira ist im Streit über eine Änderung der Verfassung zurückgetreten. Französische Islamisten könnten künftig die Staatsangehörigkeit verlieren.

Gehen unterschiedliche Wege: Präsident Hollande und Justizministerin Taubira. Foto: dpa

rtr | Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist im Streit über die von Präsident Francois Hollande nach den islamistischen Anschlägen angestrebte Verfassungsänderung zurückgetreten. „Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht“, sagte Taubira, die sich mehrfach gegen die Pläne Hollandes ausgesprochen hatte.

Besonders umstritten ist der Plan, dass extremistischen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Taubiras Nachfolger wird Jean-Jacques Urvoas, der als größerer Unterstützer der Politik von Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls gilt, wie das französische Präsidialamt am Mittwoch bekanntgab.

Taubira wurde oftmals nachgesagt, nicht hart genug zu agieren. Nach den Anschlägen in Paris vom 13. November, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen, wurden die Vorwürfe lauter. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl wurde jüngst in Medien über eine größere Kabinettsumbildung spekuliert.

Comments

[Werner W.]

Nach dem Gesetz KÖNNEN einer Handvoll Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden (solche, die noch eine andere Staatsbürgerschaft haben).

Wieso überhaupt tritt wegen solche einer Lappalie eine Ministerin zurück?

 

Wo ist überhaupt das Problem?

[Soungoula]

@Werner W.:

Wo das Problem ist?

Ganz einfach: Das "können" ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, weil damit eine Strafmaßnahme ermöglicht wird, die nur Menschen bestimmter Herkunft treffen kann. (Nämlich solche mit doppelter Staatsbürgerschaft, also üblicherweise mit Migrationshintergrund.) Wer nur die französische Staatsbürgerschaft hat, ist automatisch vor dieser Strafe geschützt, weil das französische Recht verbietet, Menschen staatenlos zu machen.

Womit also eine glasklar diskriminierende Regelung geschaffen wird.

Ob die Regelung nun "können" oder "müssen" enthält, ist dafür unerheblich. Sie schafft zwei Klassen im Recht, und so etwas ist nach europäischen und französischen Verfassungsstandards keine Lappalie.

Dass die Justizministerin dabei nicht mitmacht, zeigt jedenfalls, dass sie ihr Amt und das Problem besser verstanden hat als Sie.

[Soungoula]

Sehr schade, wenn auch überaus verständlich und konsequent.

Taubira ist in der politischen Klasse Frankreichs eine Ausnahmepersönlichkeit, mit ihrer enorm belesenen, feingeistigen und trotzdem zugänglichen Art. Sie war eine glaubwürdige Stimme sowohl für Übersee-Frankreich als auch für alle, die von der französischen Gesellschaft als "anders" ausgegrenzt wurden.

Es ist zwar kein Wunder, dass sie irgendwann der Mainstream-Politik "zum Opfer fallen" würde, aber natürlich ist es ein Verlust und bestätigt den seltsamen Kurs der französischen Sozialisten.

[mowgli]

Tja, das haben die Männer ja schon immer gesagt, dass Frauen „nicht hart genug“ sind für die Politik. (Angeblich ist ja die Politik die Fortsetzung des Sex... - äh: des Krieges mit anderen Mitteln – oder war es umgekehrt?) Ob Härte überhaupt etwas zu suchen hat darin, war hingegen bisher nie eine Frage. Sie hat. Und wie! So gut wie Männer (Hollande und Co.), kann schließlich kaum einer zuschlagen (lassen). Es wäre doch zu blöd, wenn Zuschlagen gar nicht die Lösung wäre, sondern das Problem.

 

"Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht", sagt Christiane Taubira. Ich fürchte nur, ihr "Widerstand" ist völlig zwecklos. Es gibt schließlich genügend Trottel beiderlei Geschlechts, die ihren Job gerne haben wollen – und die nicht halb so widerspenstig sind wie sie. Die Abwärtsspirale wird also weitergehen. Nur noch ein klein wenig schneller als bisher.