Verfassungsänderung in Algerien: Bis zum Tod im Amt
Verfassungsänderung in Algerien: Jetzt kann Präsident Abdelaziz Bouteflika lebenslänglich an der Macht bleiben. Bürgerrechtler hatten vergebens versucht, die Novelle zu verhindern.
MADRID taz Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika möchte seinen Amtskollegen Ben Ali in Tunesien oder Robert Mugabe in Simbabwe um nichts nachstehen. Er möchte ebenfalls die Möglichkeit haben, lebenslänglich im Amt zu bleiben. Deshalb ließ er am Mittwochnachmittag eine Verfassungsänderung in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des algerischen Parlaments abstimmen. Anstatt wie bisher nach zwei Amtszeiten abzutreten, erlaubt ihm die neue Bestimmung, wieder zu kandidieren, so oft er will.
Anders als bei früheren Verfassungsänderungen wird es dieses Mal keine Volksabstimmung geben. Damit will sich die herrschende Klasse eine Wahlschlappe ersparen. Zwar wurden bisher immer alle Referenden angenommen, doch die niedrige Wahlbeteiligung zeugte von mangelnder Begeisterung unter der Bevölkerung.
Die Verfassungsreform wurde mit 500 Stimmen der ehemaligen Einheitspartei FLN sowie der gemäßigten Islamisten angenommen. 21 Abgeordnete stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Der 71-jährige Bouteflika, der seit 1999 an der Macht ist, kann sich damit erneut als Kandidat der Regierungsmehrheit bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr aufstellen lassen.
Die bisher geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten hätte einen "Ausschluss" dargestellt, freut sich Premierminister Ahmed Ouyahia nach der Abstimmung. Jetzt habe das Volk die Möglichkeit, ihre Führer "frei" zu wählen. Die meisten der wenigen Gegenstimmen kamen von der Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD). Für die laizistisch orientierte, hauptsächlich unter der Berberminderheit in der Kabylei im Nordosten des Landes verankerte Kraft ist die Verfassungsänderung ein Schritt zurück in die Zeiten des Einparteiensystems. Damals starben die Präsidenten im Amt, sofern sie nicht zuvor von der eigenen Armee weggeputscht wurden.
Die aus Uniprofessoren, Journalisten und Künstler bestehende "Kritische Initiative für den Respekt gegenüber der Verfassung" hatte in den vergangenen Monaten vergebens versucht, die Reform der algerischen Verfassung zu verhindern. Die Möglichkeit, immer wieder für das Präsidentenamt zu kandidieren, sei ein "Projekt um den Autoritarismus an die Verfassung aufzunehmen", heißt es in einem Manifest, das von mehreren tausend algerischen Intellektuellen unterschrieben wurde.
Für die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes bleibt jetzt nur noch eine Frage offen: nämlich die nach der Gesundheit von Staatschef Bouteflika. Der Präsident hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder in Frankreich medizinisch behandeln lassen. Doch weswegen, ist ein Staatsgeheimnis.
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