■ Verfassung: Vogel schilt
Bonn (dpa) – Der SPD-Obmann in der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, Hans-Jochen Vogel, hat die Union vor einer Blockade der Arbeit in diesem Gremium gewarnt. Die ganze Verfassungsreform drohe zu scheitern, „wenn das Kommando in dieser Kommission auf einen Funktionär der Unionsfraktion übergeht, der dem Gremium überhaupt nicht angehört und der seinen Einfluß durch Drohung mit der Entfernung von Mitgliedern aus dieser Kommission ausübt“, sagte Vogel mit Blick auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Jürgen Rüttgers. Der begebe sich in die Rolle eines „Oberkommandanten der Verfassungsdiskussion. Es wird interessant sein zu sehen, ob sich die Betroffenen das gefallen lassen.“ Rüttgers hatte die Unionsmitglieder der Kommission Mitte Februar ultimativ aufgefordert, gegen einen zuvor erarbeiteten Kompromiß zur Einführung des Staatszieles Umweltschutz in das Grundgesetz zu stimmen.
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