■ BULGARIEN: Verfassung abgesegnet
Sofia (afp) — In gespannter Atmosphäre hat das bulgarische Parlament gestern die neue Verfassung des Landes mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet. 309 von 400 Abgeordneten sprachen sich dafür aus. Etwa hundert Parlamentarier der antikommunistischen Bündnisses Union Demokratischer Kräfte (UDK) und der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten boykottierten unterdessen die Abstimmung. Sie kritisierten, daß ein Parlament mit einer Mehrheit von ehemaligen Kommunisten über die neue Verfassung ein Parlament entscheidet. Das Parlament löste sich entsprechend der Verfassung nach der Abstimmung formell auf und ebnete damit den Weg für Neuwahlen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen