Verfahren gegen Trump werden eingestellt Skrupel- und Rückgratlosigkeit Kommentar von Bernd Pickert Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal. 26.11.2024
Affäre um Luxusuhren Razzia bei Perus Präsidentin Boluarte Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben, dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine Durchsuchung statt. 30.3.2024
Berufung gegen den Verfassungsschutz Die Antragsschlacht der AfD Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. Von Gareth Joswig 12.3.2024
Bestechungsverfahren in Italien Berlusconi kommt erneut davon Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus. Von Michael Braun 16.2.2023
Kevin Spacey vor Gericht Anklage fallengelassen Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage. Von Carolina Schwarz 19.7.2019
Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln Schmerzensgeld nicht vererbbar Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert. Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten. Von Christian Rath 15.2.2018
Rodung des Bialowieza-Waldes Polen legt die Axt an Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden. 3.8.2017
Erneutes Verfahren wegen Demo 2011 Antifa-Aktivist wieder vor Gericht Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark. Von Michael Bartsch 21.12.2016
Kommentar Julian Assange Abschließen unmöglich Kommentar von Simone Schmollack Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand. 13.8.2015
Ermittlungen wegen „Landesverrats“ Wie eine Affäre entsteht Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister? Von Christian Rath 2.8.2015
Prozess gegen Edathy wird fortgesetzt Einstellung gegen Geständnis? Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden. Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. 2.3.2015
Edathy-Prozess vertagt Zeit für einen Deal Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens. 23.2.2015
Angeblicher Blockade-Aufruf 2010 Verfahren gegen Bodo Ramelow Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind empört. 10.12.2014
Kartellamt ermittelt Verfahren gegen Deutsche Bahn Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre Marktmacht verhindert. 30.1.2014
Machtkampf in der Türkei Militär möchte vor Gericht Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für rechtens erklärt. 3.1.2014
Skandalbischof Tebartz-van Elst Gericht will Verfahren einstellen Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. 29.10.2013
Verdacht der Vorteilsnahme Wulff muss vor Gericht Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten. 27.8.2013
Oberlandesgericht Nürnberg Gustl Mollath kommt frei Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu aufgerollt. 6.8.2013
Prozess gegen Wohnungskündigung Ein Raucher wehrt sich Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren. Von Pascal Beucker 24.7.2013
Kommentar Prozess gegen Lothar König Alles, nur nicht rechtsstaatlich Kommentar von Martin Kaul Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie fair? 2.7.2013
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