Verfahren gegen Sarkozy eingeleitet: Illegale Wahlkampffinanzierung

Sarkozy soll die zulässige Obergrenze bei der Wahlkampffinanzierung überschritten haben. Es wird wohl schwierig mit einer neuen Präsidentschaft.

Gegen Sarkozy läuft wieder ein Verfahren. Foto: ap

Paris afp | Gegen Frankreichs konservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eröffnet worden. Es werde gegen ihn wegen Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der Pariser Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht haben soll. In der Affäre geht es um Vorwürfe, dass Sarkozy mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro deutlich überschritt.

Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei UMP abgerechnet, die inzwischen in Republikaner umbenannt wurde. Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus – deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft – ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.

Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion stehen. In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von Bygmalion.

Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.

Sarkozy droht ein weiterer Korruptionsprozess

Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht, dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war. Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen – obwohl er gewarnt worden sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.

Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen – auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Dem in zahlreiche Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits ein Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen Staatsanwalt zu bestechen.

Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei macht ihm zudem die Kandidatur der Konservativen 2017 streitig. In Umfragen landet Sarkozy weit hinter seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Am Sonntag kündigte auch der ehemalige UMP-Vorsitzende Copé an, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben.

Comments

[Andreas_2020]

Sarkozy hatte noch nie eine richtige Vision für Frankreich und bietet seinen eigenen Wählern eigentlich nur Chaos. Da Marine Le Pen den Menschen sehr auf den Wecker fällt, hätte er vielleicht noch eine Chance gehabt, aber dieser Prozess hier disqualifiziert ihn. Was hätte aber ein Comeback von Sarkozy gebracht? Eigentlich nur eine Neuauflage und das hat Frankreich m.M. nicht verdient.