Vereitelte Konferenz im Kongo: Polizei sprengt Demokratie-Treffen

Aktivisten aus verschiedenen Ländern trafen sich in Kinshasa zum Austausch. Kongos Regierung sah darin staatsfeindliche Umtriebe.

Im Kongo darf der Mais wachsen, die Demokratie aber nicht: Joseph Kabila wacht persönlich darüber. Bild: ap

BERLIN taz | Demokratieaktivisten in der Demokratischen Republik Kongo planen neue Proteste, nachdem ein Versuch, sich mit Gruppen aus anderen Ländern zu vernetzen, am Wochenende von den Sicherheitskräften in Kinshasa gesprengt wurde.

Drei Aktivisten aus Senegal und einer aus Burkina Faso befanden sich am Dienstagmittag noch im Kongo in Gewahrsam, ebenso Dutzende kongolesische Teilnehmer eines Kongresses am Wochenende. Eingeladen zu dem Treffen, das mit einem Konzert zu Ende gehen sollte, hatten kongolesische Aktivisten. Sie wollen eine in der Verfassung nicht vorgesehene dritte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila nach der nächsten Wahl 2016 verhindern.

Es kamen Aktivisten aus Senegal, wo Proteste gegen den Verbleib des Präsidenten im Amt 2012 den Wahlsieg der Opposition ermöglichten, sowie aus Burkina Faso, wo 2014 ein Aufstand zum Sturz von Blaise Compaoré führte. „Uniformierte Männer der Militärpolizei und weitere in Zivil kamen in vier weißen Pick-ups“, schildert die kongolesische Gruppe „Lucha“ aus Goma gegenüber der taz, was am Sonntagabend geschah.

„Sie identifizierten die Nichtkongolesen unter den Anwesenden und nahmen rund 40 Leute mit. Die Verhaftung der Künstler, Techniker und Aktivisten sowie die Zerstörung der elektronischen Geräte hinderten uns daran, das Konzert abzuhalten.“ Zu den Festgenommenen gehören Fadel Barro, Aliou Sané und Malal Talla von der Organisation „Yen a marre“ (Es reicht) aus Senegal und ein Vertreter der Bewegung „Balai citoyen“ (Bürgerbesen) aus Burkina Faso.

Der ebenfalls festgenommene Beauftragte für Demokratie und Menschenrechte der US-Botschaft, Kevin Sturr, wurde noch in der Nacht zum Montag auf freien Fuß gesetzt, ebenso eine belgische Journalistin. Kongos Regierungssprecher Lambert Mende sagte, das Treffen der Aktivisten habe zur Planung eines bewaffneten Aufstands gedient. „Terroristen in Kinshasa: Die Wahl in Gefahr“, trompetete das regierungstreue Blatt L'Avenir in Kinshasa am Montag auf seiner Titelseite.

Die Gruppen „Yen a marre“ und „Balai citoyen“ in Senegal und Burkina Faso betonten, ihre Vertreter seien zu einer angemeldeten Veranstaltung nach Kinshasa gereist und hätten dies bei ihren Visaanträgen offengelegt. Am Dienstag wurden die Pässe der drei Senegalesen ihrer Botschaft in Kinshasa übergeben, nicht jedoch die Festgenommenen selbst.

Am frühen Dienstag wurde in der östlichen Metropole Goma eine versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude des Geheimdienstes zur Solidarität mit den Festgenommenen gewaltsam aufgelöst und ein Dutzend Demonstranten verhaftet. Die anwesende belgische Studentin Gillian Mathy wurde krankenhausreif geprügelt. Ein französischer Journalist wurde festgenommen, kam aber wieder frei. Die Gruppe „Lucha“ sagte, die Demonstration sei genehmigt worden.

Comments

[Ute Krakowski]

Das ist schon praktisch mit der "Planung eines Bewaffneten Aufstandes" als Argument.

Jetzt dürfte aber wohl auch klar sein, wie ernst es Kabila mit der Demokratie ist und was von den kommenden Wahlen erwartet werden kann.