Vereinbarung zur SCHULREFORM: CDU bekommt Hartz IV
SPD-Chef Scholz findet den Konsens der vier Fraktionen im Rathaus gut und erwartet auf dem Parteitag am Samstag Zustimmung. Der CDU sagt er Probleme voraus.
Zehn Finger für zehn Jahre Schulfrieden: Olaf Scholz freut sich, dass es der SPD gelungen ist, wesentliche Punkte in die Vereinbarung zur Schulreform hinein zu verhandeln. Bild: dpa
Olaf Scholz ist hoch zufrieden. "Ich finde das alles sehr schön", strahlte der SPD-Landesvorsitzende am Freitag bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale an der Kurt-Schumacher-Allee. Die Vereinbarung zur Schulreform, die CDU, GAL und SPD bei weitgehender Zustimmung der Linken am Dienstag geschlossen haben, "ist für uns ein guter Erfolg". Es sei den Sozialdemokraten gelungen, "wesentliche Punkte hinein zu verhandeln". Er gehe mit viel Optimismus in den am Samstag stattfindenden Landesparteitag im CCH: "Ich denke, die SPD wird geschlossen dahinter stehen."
Die Schulreform wird das bedeutendste Thema sein auf dem Parteitag, der sich ursprünglich vor allem mit der SPD-Vision von einem "starken und solidarischen Hamburg" beschäftigen wollte. In einer zweiseitigen Resolution sollen die Delegierten den mit der schwarz-grünen Koaltion geschlossenen Konsens absegnen. Das Elternwahlrecht, die Festsetzung von Klassenobergrenzen samt Rechtsanspruch, die Oberstufe für jede Stadtteilschule und die Abschaffung des Büchergeldes werden in diesem Papier als sozialdemokratische Erfolge gerühmt. Kein Wunder mithin, dass Scholz "das Ergebnis gut und richtig" findet. Dass es in der Hamburger CDU zum Problem werden könne, sei nicht seine Sache: "Dieser Schulkonsens wird deren Hartz IV. Das nehmen ihre Wähler der CDU zehn Jahre lang übel", prophezeit Scholz.
"Politisch höchst naiv" sind für Scholz unterschiedliche Interpretationen des vereinbarten "Schulfriedens", die nach dem gestrigen Bericht in der taz für Hektik hinter den Kulissen sorgten. CDU und GAL einigten sich auf eine gemeinsame Sprachregelung: "Der Schulfrieden umfasst eine Einigung über die Schulstruktur aus Primarschule, Stadtteilschule und Gymnasium. Und er umfasst einen Zeitraum von zehn Jahren." Sollte diese Struktur allerdings beim Volksentscheid im Sommer durchfallen, sei dies nach Ansicht aller zu akzeptieren. Er könne sich "nicht vorstellen, dass dann noch irgendjemand sich traut, das wieder ändern zu wollen - für mehr als ein Jahrzehnt, in ganz Deutschland", bekräftigt nun auch Scholz.
Damit es soweit gar nicht erst kommt, werden jetzt auch die Gewerkschaften mächtig für die Schulreform werben. Das will der Vorstand des Hamburger DGB am 18. März auf einer Sitzung beschließen. Die Chefs der Lehrergewerkschaft GEW, Klaus Bullan, und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose, wollen das Bündnis für die Primarschule anführen.
Zuvor aber muss die Änderung des Schulgesetzes im Sinne des Vier-Fraktionen-Konsenses auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft am nächsten Mittwoch beschlossen werden. Da aber zeigen sich bereits erste Risse. Etliche CDU-Abgeordnete weigerten sich, das Gesetz zusammen mit der Linken einzubringen. "Gemeinsame Sache mit Kommunisten kommt nicht in Frage. Da kann ich mich in Blankenese nicht mehr sehen lassen", hat ein Christdemokrat intern klargestellt. Nun wird die Novelle als Senatsdrucksache eingebracht - da kann niemand den Linken die Zustimmung verbieten. Deren Fraktionschefin Dora Heyenn sind "diese CDU-Innereien herzlich egal". Die Linke befürworte "längeres gemeinsames Lernen im Grundsatz" und werde dafür stimmen, "auch wenn das irgendwem nicht passt".
